Der FDP-Bundesgeschäftsführer Dr. Marco Buschmann (Foto) gab „Tagesspiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Hesselmann:
Frage: Als ich kürzlich beim „Labortisch“ der FDP Friedrichshain-Kreuzberg zu Gast war, erfuhr ich, dass Sie auch schon dort vorbeigeschaut haben. Was waren Ihre Eindrücke von der Arbeit Ihrer Parteifreunde in dem Berliner Bezirk?
Buschmann: Die Freien Demokraten in Friedrichshain-Kreuzberg denken frisch, unkonventionell und manchmal auch um die Ecke. Das ist eine Bereicherung für jede Organisation. Für eine liberale Partei wäre ein Denken in Uniformen tödlich.
Frage: Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich als „Labor“ für neue Themen innerhalb einer liberalen Partei. Wird das auch von der Bundespartei so gesehen?
Buschmann: Die Freien Demokraten haben über 4000 Untergliederungen. Wir erhoffen uns aus jeder dieser Gliederungen Input.
Frage: Sollen die Friedrichshain-Kreuzberger und womöglich die Berliner Liberalen bewusst Neues ausprobieren, das in der FDP derzeit (noch?) nicht so verbreitet ist? Z.B. Verkehrspolitik, bei der nicht unbedingt das Auto im Mittelpunkt steht, Mietpreise/Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt, Digitales, Bürgerrechte…?
Buschmann: Die FDP in Friedrichshain-Kreuzberg erledigt keine Auftragsarbeit für die Bundespartei. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, einer Untergliederung Nachhilfe erteilen zu wollen. Wir glauben an Subsidiarität – also, dass die problemnächste Ebene am besten geeignet ist, um eine passgenaue Lösung zu finden.
Frage: Halten Sie andererseits die derzeitige Fixierung der Berliner FDP auf das Thema Tegel für klug? Birgt das nicht die Gefahr der Einseitigkeit und Gestrigkeit, zum Beispiel, wenn man die Pläne für die Zukunft des Flughafen-Areals in den Blick nimmt, auf dem hochmoderne, digitale, bildungsaffine Unternehmungen umgesetzt werden sollen nach der Schließung des Flughafens (Beuth-Hochschule etc.)?
Buschmann: Das Thema Tegel ist zentral wichtig für Berlin. Kein Start-Up wünscht sich einen Standort, den man nicht mit dem Flugzeug erreichen kann. Genau danach sähe es für Berlin aber aus, wenn man Tegel schließen würde. Selbst wenn der BER jemals fertig würde, würde er allein für die Metropole Berlin niemals ausreichen. Trotzdem sehe ich keine Fixierung der Berliner FDP auf dieses Thema. Sebastian Czaja und seine Fraktion jagen den Berliner Senat auf allen Feldern des Versagens: innere Sicherheit, Wohnungsbau, effektive Verwaltung und so weiter und so weiter.
Frage: Warum steht das Thema Digitalisierung nicht stärker im Vordergrund? Kann man damit keine Wahlen gewinnen in Deutschland?
Buschmann: Das Thema Digitalisierung steht bei den Freien Demokraten weiter vorne als bei jeder anderen Partei. Wir haben schon einen Bundesparteitag unter dem Motto „Beta Republik“ abgehalten und das Meinungsforschungsinstitut civey hat ermittelt, dass eine relative Mehrheit der Deutschen bei uns die höchste Digital-Kompetenz sieht.
Frage: Verfolgen Sie die Arbeit der britischen Liberal Democrats und überlegen Sie, was die FDP daraus lernen könnte? Fehlt nicht in Deutschland eine glaubwürdige, eher sozialliberale Kraft nach dem Vorbild der LibDems? Kann die FDP diese Kraft (auch) sein oder wäre dies eine Überforderung derzeit?
Buschmann: Theodor Heuss hat die FDP nach den historischen Erfahrungen von Kaiserreich, Weimarer Republik und Drittem Reich unter einem Motto gegründet. Es lautete: Eine liberale Partei für alle Liberalen! Es darf den Feinden der offenen Gesellschaft nicht gelingen, die liberale Bewegung in Deutschland zu spalten. Sonst werden wir aufgerieben.
Frage: Hat die Abwanderung rechts- und nationalliberaler Politakteure und Wähler zur AfD der FDP auf mittlere Sicht womöglich gut getan? Oder eher nicht?
Buschmann: Wer anti-europäisch, anti-aufklärerisch und anti-westlich gedacht hat und sich trotzdem in die FDP verirrt haben sollte, war noch nie bei uns richtig. Wenn solche Leute nun woanders hin abgewandert sein sollten, weinen wir ihnen keine Träne nach. Viele können es nicht gewesen sein. Die FDP wächst statt zu schrumpfen.
Frage: Ist es aus Ihrer Sicht klug, die FDP vor allem als Partei gegen Rot-Grün zu positionieren, also als politischen Akteur, der vor allem gegen etwas ist und nicht unbedingt für etwas steht?
Buschmann: Die FDP steht für mehr Chancen für mehr Freiheit, nicht für oder gegen andere Parteien. Aber wenn Journalisten fragen, wie wir die Leistung etwa der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bewerten, dann gebietet es die Wahrheitsliebe, dass man nur von einer Katastrophe sprechen kann.
Frage: Wofür steht aus Ihrer Sicht die FDP im Jahr 2017? Was sind die wichtigsten Ziele?
Buschmann: Es war und ist das Ziel die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bund zu gewinnen, um den Menschen eine klare Stimme im Parlament zu verleihen, die an Weltoffenheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft glauben. Mit dieser Stimme wollen wir die deutsche Politik in eine Richtung lenken, die den Menschen vertraut statt sie zu bürokratisieren, die für Neues offen ist und persönliche Leistungen – seien wie wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Art – respektiert.
Frage: Wie können Basisverbände wie die FDP Friedrichshain-Kreuzberg helfen, diese Ziele in einem urbanen Umfeld zu kommunizieren und zu erreichen?
Buschmann: Freiheit ist eine große Idee, aber sie muss sich auch im Kleinen beweisen. Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg zeigt mit viel Kreativität, wie sie das große Prinzip in den vielen kleinen Themen vor Ort konkretisiert. Das ist der richtige Weg.
Frage: Was wären womöglich ökologische und soziale Themen, die auch für die FDP interessant sein könnten und wie wären sie anzugehen?
Buschmann: Wir werden die großen ökologischen Fragen der Welt nicht durch Verzicht lösen können. Das werden die Schwellenländer niemals akzeptieren. Wir benötigen Forschung und Technologie, um Wohlstand mit weniger Ressourcenverbrauch zu vermehren. Die Marktwirtschaft bietet dafür den günstigsten Rahmen. Daher vertreten wir das Konzept der ökologischen Marktwirtschaft, das die Innovationskräfte des Marktes für innovative Technologie nutzt, die die Umwelt schont. Ebenso benötigen wir einen deutlichen Umbau des Sozialsystems. Zum Beispiel müssen die Hinzuverdienstgrenzen für Menschen, die Hartz IV beziehen, steigen. Der Sozialstaat muss den Menschen signalisieren, dass es sich lohnt, etwas zu tun.
Frage: Sie halten es für möglich, die Komplexe Leistungsbereitschaft/wirtschaftliche Dynamik/Markt auf der einen und Ökologie/faire Mobilität/Verbraucherschutz/Soziales auf der anderen Seite in Einklang zu bringen?
Buschmann: Ich meine, dass das Konzept der ökologischen Marktwirtschaft dies leistet.
Frage: Hat die sozialliberale Tradition, die Freiburger Tradition, die mit großen Namen wie Dahrendorf, Maihofer, Baum, Hirsch, Hamm-Brücher verbunden wird, heute noch ein Standing in der FDP?
Buschmann: Ich selber prozessiere mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger und den Herren Baum und Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Alle drei sind geschätzte Berater für eine liberale Innen- und Rechtspolitik und nehmen intensiv Anteil an der Entwicklung der Partei.
Frage: Was ist, auch vor diesem Hintergrund, an Ampelkoalitionen so abschreckend derzeit? Warum schließen Sie diese so kategorisch aus? Wären nicht, provozierend gesagt, die Grünen eigentlich der natürliche Partner für eine moderne FDP?
Buschmann: Kategorisch ist nichts an Koalitionen. Eine Regierungsbeteiligung der FDP gibt es ja derzeit in einer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Aber das Denken von Grünen und Liberalen beruht auf gegenteiligen Konzeptionen: Liberale sind individualistische Optimisten. Grüne dagegen haben sich aus der Angst vor einem ökologischen Kollaps gegründet und wollen ihre zum Teil strikten Moralvorstellungen auch mit staatlichem Zwang bei jedermann durchsetzen. Liberale und Grüne sind so unterschiedlich, dass man ebenso gut auch die Mormonen als die natürlichen Partner der FDP bezeichnen könnte.
