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Heute im Bundestag : Schutzliste für Sportübertragungen.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 15. Februar 2017 

Übersicht

* Schutzliste für Sportübertragungen
* Neustruktuierung des BKA-Gesetzes
* Sozialer Wohnungsbau nach 2019

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Schutzliste für Sportübertragungen
Sport/Ausschuss


Berlin: (hib/HAU) Die Idee einer Erweiterung der im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Liste von Sportgroßereignissen, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen, findet unter Experten Befürworter und Widersacher. Das wurde während einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutlich. Mit Blick auf die im Januar 2017 stattgefundene Handball-Weltmeisterschaft, die lediglich über die Internetplattform des Sponsors DKB (Deutsche Kreditbank) live zu sehen war, sagte Erich Laaser vom Verband Deutscher Sportjournalisten, würden Handball-Weltmeisterschaften auf der Schutzliste stehen, hätte dies die Inhaber der Übertragungsrechte, ein katarisches Unternehmen, auch nicht dazu gebracht, die Rechte an ARD und ZDF zu vergeben. 


Ähnlich sah das Stephanie Struppler von Discovery Networks, die den Sender Eurosport betreiben. Weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch irgendein frei empfangbarer Sender hätte die Rechteinhaber mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag dazu bringen können, ihnen die Rechte zu verkaufen, sagte sie. Vertreter von ARD und ZDF bewerteten dies anders. Der Markt regle das eben nicht, betonte Thomas Fuhrmann von der ZDF-Hauptredaktion Sport. ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky verwies darauf, dass die Spiele der französischen Nationalmannschaft auf der dortigen Schutzliste stünden und daher auch übertragen worden seien. Die Schutzliste werde von allen großen Verbänden ernst genommen. Er glaube, dass sich auch der katarische Rechteinhaber daran gehalten hätte, "was in Deutschland rechtens ist", sagte Balkausky. 


Stefan Unterlandstättner, Vorstandvorsitzender der DKB, machte deutlich, dass sein Unternehmen nicht die Absicht habe, ein Sponsor TV aufzubauen. Bei der Handball-WM sei die DKB als schon lange im Sport-Sponsoring aktives Unternehmen kurzfristig eingesprungen. Bei den Übertragungen sei aber bewusst auf Werbung für die DKB verzichtet worden, betonte er. 


Abseits von der Frage der Schutzliste waren sich die Experten einig, dass es gelingen müsse, den Sportarten abseits des Fußballs in Deutschland eine ausreichende Medienpräsenz zu verschaffen. ARD und ZDF würden dafür schon viel tun, sagten Fuhrmann und Balkausky und verwiesen auf Wintersportübertragungen oder auch Übertragungen von Kanu oder Rudern. Ganz ohne Fußball ginge es aber auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht, so die Experten. Die Menschen wollten Fußball bei ARD und ZDF sehen, sagte Balkausky. 


Eurosport übertrage 16 Stunden pro Tag Live-Sport - zumeist ohne Fußball, sagte die Discovery-Vertreterin Struppler. Bei Eurosport fänden die Sportarten jenseits des Fußballs ihr Zuhause, betonte sie. DKB-Vertreter Unterlandstättner forderte den Sport auf, selbst für ein attraktives Format zu sorgen. Als Beleg führte er die Situation im Biathlon an. Dort sei etwa durch den Massenstart und durch Sprintrennen die Attraktivität für die Zuschauer deutlich erhöht worden. Sportjournalist Laaser wies daraufhin, dass das Medieninteresse immer auch mit deutschen Erfolgen zu tun habe. Dies zeige sich beim Tennis, das mit Boris Becker und Steffi Graf einen Hochzeit erlebt habe, dann in der Versenkung verschwunden sei und nun durch Angelique Kerbers Erfolge wieder in den Medien präsent sei. 


Wie stark das Interesse an Fußballübertragungen in Deutschlands ausgeprägt ist, verdeutlichte Daniel von Busse vom Sender Sport1. Seiner Aussage nach erzielen selbst Übertragungen der Spiele der vierten Fußballliga (Regionalliga) einen höheren Markanteil als Übertragungen aus der Spitzenliga des Basketballs (BBL) und des Handballs (HBL). Busse prognostizierte, Sportarten, denen es nicht gelingt, sich als Produkt für den Zuschauer interessant zu machen, würden künftig noch stärker als bislang in Nischen rutschen. 


Der vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) unterstützte Sender Sportdeutschland TV wolle zeigen, dass sich auch Übertragungen vom Amateur- und Breitensport lohnen, sagte Geschäftsführer Oliver Beyer. Der nur im Internet empfangbare Sender präsentiere aber auch Deutsche Meisterschaften in mehreren olympischen Sportarten sowie die Spiele der Top-Volleyballliga bei den Frauen und den Männern. Beyer räumte ein, dass derzeit vor allem die erreicht werden, die sich konkret für die Sportarten interessieren. Ziel sei es aber, mehr Durchlässigkeit zu erreichen und auch Leute außerhalb der festen Fangruppen anzusprechen.

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Neustruktuierung des BKA-Gesetzes
Inneres/Gesetzentwurf


Berlin: (hib/STO) Die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf "zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163) vor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden. 


Ziel der Neustrukturierung ist laut Bundesregierung insbesondere die Schaffung einer modernen IT-Architektur für das Bundeskriminalamt (BKA). Das Gesetz solle die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren. Das BKA soll den Angaben zufolge sowohl als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens als auch als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden. 


Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus kann das BKA der Vorlage zufolge auf entsprechende richterliche Anordnung Personen verpflichten, am Körper eine elektronische Fußfessel bei sich zu führen. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat ausgeht, ständig zu überwachen und so die Begehung derartiger Taten zu verhindern.

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Sozialer Wohnungsbau nach 2019
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag


Berlin: (hib/NRA) Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke auch nach 2019 Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen können. In einem Antrag (18/11169) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, um die Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. 


Hintergrund des Antrags ist die Föderalismusreform 2006, die den sozialen Wohnungsbau zur Ländersache erklärte. Der Bund leistet noch bis 2019 Kompensationszahlungen. Inzwischen werde die alleinige Verantwortung der Länder jedoch "parteiübergreifend kritisch bewertet", begründet die Linke ihren Antrag.

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Deutscher Bundestag - Mi., 15. Februar 2017