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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 9. April 2021

  1. Kampf gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf
  2. Bundesrat äußert sich zur Treibhausgasminderungs-Quote
    2. Untersuchungsausschuss/Unterrichtung


01. Kampf gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung will den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen bekämpfen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (19/28181) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, ohne Aussprache zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss überweisen soll.

Klimaschädliche fluorierte Treibhausgase und Erzeugnisse würden in einem nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar jedoch erheblichen Umfang illegal in Verkehr gebracht, heißt es zur Begründung. Dieser illegale Handel berge die Gefahr, dass das Quotensystem der EU-F-Gas-Verordnung für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) unterlaufen werde und dadurch mehr HFKW emittiert würden, als in der Verordnung vorgesehen sei.

Durch die Änderung des Chemikaliengesetzes sollen nun unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen, die unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in Verkehr gebracht wurden, untersagt werden.



02. Bundesrat äußert sich zur Treibhausgasminderungs-Quote

2. Untersuchungsausschuss/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHB) Zu dem im März 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435) liegt jetzt auch die Stellungnahme des Bundesrats (19/28183) vor. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die im Verkehrssektor dringend notwendigen Emissionsminderungen zu erreichen suche. Der Entwurf gehe allerdings nicht darauf ein, wie mithilfe der vorgesehenen Treibhausgasminderungs-Quoten die nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz notwendigen Emissionsminderungen im Verkehrssektor erreicht werden könnten.

Der Gesetzentwurf setzt die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) um, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent im Jahr 2030 angehoben hat. Der Gesetzentwurf steht am 15. April 2021 auf der Tagesordnung des Bundestags und soll dann ohne Aussprache in den Umweltausschuss überwiesen werden.