Zu dem Rentenpaket der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung versagt völlig vor der Zukunftsaufgabe die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter vor Armut zu schützen und eine lebensstandardsichernde Rente zu garantieren.
Die SPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert das Rentenniveau über 2025 hinweg festzuschreiben. Der Konflikt zwischen SPD und CDU täuscht darüber hinweg, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent keine Lösung ist, das ist viel zu niedrig. Die Verkäuferin, die Erzieherin und der LKW-Fahrer werden damit keine Rente bekommen, von der sie vernünftig leben können. Deswegen brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent. Weil selbst das nicht für Menschen im Niedriglohnsektor ausreicht, fordern wir gemeinsam mit den Sozialverbänden ein Höherwertung der Rentenpunkte für Niedriglohnbeschäftigte.
Dieser Rentenkompromiss sorgt nicht für eine auskömmliche Rente für die Mehrheit der Menschen. Es gibt geringfügige Verbesserungen bei der Mütterrente. Sie ist aber immer noch zu niedrig und müsste eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden. Es gibt zudem kleine Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Anrechnung von Weiterbildungszeiten.
Dieses Rentenpaket zeigt wie uninspiriert die Bundesregierung die zentralen Zukunftsfragen unserer Zeit anpackt. Sie ist nicht in der Lage tragfähige Lösungen zu finden, die den Menschen wirklich helfen.