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Bundestag

Heute im Bundestag: Polizeieinsätze beim Fußball

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 19. März 2018
  1. Kontakte von Anis Amri zum IS
  2. Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  3. Entschädigung nicht jüdischer NS-Opfer
  4. Ermittlung von Kriegsverbrechen
  5. Polizeieinsätze beim Fußball


01. Kontakte von Anis Amri zum IS

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Anis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1185). Wie die Fraktion darin ausführt, war der spätere Attentäter des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 nach den Angaben in der Chronologie "Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri" des Bundeskriminalamts (BKA) am 18. Februar 2016 in Berlin kurzzeitig festgenommen worden. Dabei seien unter anderem zwei Handys beschlagnahmt worden, die später ausgewertet worden seien. Wissen möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen aus dem Kontaktspeicher und aus den Chatverläufen und Daten der beschlagnahmten Handys den Bundesbehörden als IS-Kämpfer bekannt sind,




02. Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, nach welcher Maßgabe aus Sicht der Bundesregierung europäische und damit auch deutsche Internetdienstleister verpflichtet werden können sollten, "Daten direkt an andere europäische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1186) zum "grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln" unter anderem danach, inwiefern dies zukünftig auch ohne richterliche Anordnungen möglich sein sollte.




03. Entschädigung nicht jüdischer NS-Opfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entschädigungsleistungen für verfolgte nicht jüdische NS-Opfer" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1187). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Anträge auf Leistungen von nicht jüdischen NS-Verfolgten seit 2010 gestellt und wie viele von diesen positiv beschieden beziehungsweise abgelehnt wurden.




04. Ermittlung von Kriegsverbrechen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem Referat beim Bundeskriminalamt (BKA) für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1188). Wie die Fraktion darin schreibt, plant das BKA einem Presseartikel zufolge, ein Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, wie viele Angestellte und Beamte "das geplante Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord" nach Kenntnis der Bundesregierung umfassen soll.




05. Polizeieinsätze beim Fußball

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Polizeieinsätzen beim Fußball" beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1215). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Kosten "dem Bund durch Polizeieinsätze der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Saisons in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals" entstanden sind.


Foto: Bundesregierung/Bergmann