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Bundestag

Heute im Bundestag: Illegale Abschalteinrichtungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 19. März 2018
  1. Grüne fordern LKW-Abbiegeassistenten
  2. Illegale Abschalteinrichtungen
  3. Regierung verurteilt Abgasversuche
  4. Verfolgung von Peilsendern
  5. Gutachten im Auftrag von Bundesbehörden
  6. Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft


01. Grüne fordern LKW-Abbiegeassistenten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen. In einem Antrag (19/1202) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW sowie Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend eingeführt werden. Eine nationale Regelung mit demselben Zweck - einer Ausrüstung mit bodentiefen Fenstern und Abbiegeassistenten - sei umgehend umzusetzen, bis eine EU-Regelung zum Tragen kommt, heißt es in der Vorlage weiter. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass insbesondere auch die Bestandsfahrzeuge "in kürzest möglicher Übergangsfrist mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden". Abseits dieser konkreten Forderungen soll die Regierung nach den Vorstellungen der Grünen prüfen, "welche weiteren fahrzeugtechnischen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKW im Stadtverkehr deutlich zu erhöhen".

Die Umgestaltung der Fahrerkabinen von LKW und Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen sowie der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen seien einfache und kostengünstige Mittel, um Abbiegeunfälle mit LKW zu verhindern oder zumindest drastisch zu reduzieren, schreiben die Grünen zur Begründung ihrer Initiative. Die Gefahr, die für Fußgänger und Fahrradfahrer bestehe, wenn LKW-Fahrer sie beim Abbiegen im toten Winkel nicht sehen, sei seit Jahrzehnten bekannt. Technologien für Abbiegeassistenzsysteme seien spätestens seitdem der Maschinenbaukonzern MAN im Jahr 2009 für seine Entwicklung eines Abbiegeassistenten vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) ausgezeichnet wurde, marktreif. Eine serienmäßige Nutzung dieser oder ähnlicher Technologien sei bis heute dennoch nicht erfolgt, wird kritisiert.

Daher, so die Grünen, müsse eine EU-weite Einführung neuer Vorschriften für Fahrerkabinen und verpflichtender Abbiegeassistenzsysteme für LKW und Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen durch eine Erweiterung der EU-Typengenehmigungsverordnung "mit hoher Priorität verfolgt werden". Bereits im April 2017 habe die Verkehrsministerkonferenz der Länder die Bundesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen, Abbiegeassistenzsysteme für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3 - also ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen - bei Neufahrzeugen EU-weit verpflichtend vorzuschreiben, zu verstärken.

Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) gemeinsam mit Vertretern der Automobilindustrie über die genannten Systeme zu diskutieren, reichen aus Sicht der Grünen "bei Weitem nicht aus". Im Koalitionsvertragsentwurf hätten sich CDU, CSU und SPD nun auf die Formulierung geeinigt: "Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für LKW-Abstandswarnsysteme prüfen." Diese Ankündigungen dürften keine leeren Versprechen bleiben und nicht weiter auf sich warten lassen, betonen die Abgeordneten. Bis es zu einer gemeinsamen europäischen Regelung komme, müsse die Bundesregierung auf Bundesebene "noch in diesem Jahr handeln und Fahrerkabinen mit verbesserter Sicht sowie Abbiegeassistenzsysteme für LKW als neuen Standard implementieren", heißt es in dem Antrag.




02. Illegale Abschalteinrichtungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung bei den Pkw-Modellen VW Touareg und Audi 3.0 l Euro 6 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/698). Laut den Angaben der Regierung wurde seitens der Volkswagen AG zur Emissionsstrategie des VW Touareg eine Erklärung abgegeben, wonach keine illegalen Abschalteinrichtungen eingesetzt wurden. Das Kraftfahrt-Bundesamt ( KBA) habe diese Abschalteinrichtungen dann "im Rahmen eigener Untersuchungen ermittelt". Die Frage der Linksfraktion, wie sich die Volkswagen AG gegenüber dem KBA dazu erklärt hat, dass die Abschalteinrichtung nicht angegeben worden ist, wird von der Regierung nicht beantwortet.

Auf die Frage, ob Audi ebenfalls eine Erklärung abgegeben hat, dass bei den Fahrzeugen 3.0 l Euro 6 A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 keine illegalen Abschalteinrichtung eingesetzt wurden, schreibt die Bundesregierung: "Mehrere Staatsanwaltschaften befassen sich mit dem Gesamtsachverhalt. Sie wurden und werden vom KBA informiert." Auch in Falle des Audi seien die illegalen Abschalteinrichtungen vom KBA im Rahmen eigener Untersuchungen ermittelt worden, heißt es weiter. Auch hier bleibt die Frage, wie sich der Hersteller gegenüber dem KBA dazu erklärt hat, dass die Abschalteinrichtung nicht angegeben worden ist, unbeantwortet.




03. Regierung verurteilt Abgasversuche

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat in Person von Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald während einer Sondersitzung der Untersuchungskommission Volkswagen Ende Januar gegenüber Vertretern der Automobilhersteller VW, Daimler und BMW die Vorgänge um die Abgasversuche an Menschen und Affen "scharf verurteilt". Das geht aus der Antwort (19/1150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/743) hervor. Die Vertreter der Hersteller hätten daraufhin erklärt, dass sie die Vorgänge derzeit intern aufklären und prüfen würden, ob es ähnliche Vereine wie die 2007 von VW, Daimler, BMW und Bosch gegründete "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) gebe, die die Versuche finanziert habe. Laut der Antwort haben die Hersteller zugesagt, eigene Forschungen an Lebewesen zukünftig auszuschließen und sich direkt oder indirekt künftig nur an Studien zu beteiligen, bei denen die Einhaltung geltenden deutschen Rechts und deutscher Ethikgrundsätze gewährleistet seien.




04. Verfolgung von Peilsendern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Projekt "European Tracking Solution" (ETS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/903). Wie die Fraktion darin ausführte, sucht Europol mit diesem Projekt eine "Lösung für die grenzüberschreitende Verfolgung von Peilsendern". Damit könnten Peilsender der beteiligten Behörden grenzüberschreitend verfolgt werden. Betreffen würde dies den Abgeordneten zufolge beispielsweise mit Ortungswanzen ausgestattete Fahrzeuge oder sogenannte kontrollierte Lieferungen, die Zollbehörden zur Nachverfolgung von Schmuggelrouten einsetzen.

Laut Bundesregierung kann die Einrichtung von ETS "durch Vereinheitlichung des technischen Übertragungsweges von Ortungsdaten zu einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung führen". Der Service, den Europol mit ETS biete, sei für alle deutschen Strafverfolgungsbehörden, die mit grenzüberschreitenden Einsatzlagen zu rechnen haben, nutzbar. Dazu zählten nach ihrer derzeitigen Einschätzung zumindest das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zoll und alle Landeskriminalämter sowie gegebenenfalls darüber hinaus auch weitere zuständige Polizeidienststellen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter . In erster Linie würden hiervon die Dienststellen betroffen sein, die bereits mit Ortungstechnik arbeiten.




05. Gutachten im Auftrag von Bundesbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Von den Obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1191). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich die Anzahl solcher Studien und Gutachten insgesamt seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.




06. Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1203). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Beamte aus Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden seit Anfang 2004 einen Einsatz beziehungsweise eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft im Rahmen einer Zuweisung aufgenommen haben.


Foto: Bundesregierung/Bergmann