Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem
Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im
Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen
wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas
Lippmann:
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es
seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht gegenüber dem
Parlament an jeglicher Klarheit im Hinblick auf den Einsatz und die
Kosten der Lehrkräfte mangelt. Die LINKE fordert die Landesregierung
auf, das anhaltende Verwirrspiel von Bildungs- und Finanzministerium um
die Zahl der beschäftigten, bezahlten und eingesetzten Lehrkräfte noch
vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen aufzuklären und eine
verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen.
Die gegenseitigen Täuschungen sind nicht etwa Ausdruck von Unvermögen,
vielmehr von systematischer Verschleierung der realen Verhältnisse. Die
Unehrlichkeit im Umgang mit dem Lehrerpersonal ist seit der Amtszeit von
Ex-Finanzminister Bullerjahn Methode geworden und wird von seinem
Nachfolger im Amt, Finanzminister Schröter, weiter gepflegt.
Statt den Lehrkräftebedarf realistisch zu bestimmen und die
Haushaltsplanung darauf zu begründen, steht seit nunmehr zehn Jahren die
Fiktion einer an Benchmarks orientierten Bedarfsabsenkung im Zentrum der
Personalpolitik. Die Vorgaben des sogenannten
Personalentwicklungskonzeptes hatten nie etwas mit der Realität im Land
und schon gar nicht mit der Realität in den Schulen zu tun. Die
Forderungen zum Personalabbau in den Schulen waren und sind so radikal,
dass sie nur mit schwersten Schäden für das Schulsystem umgesetzt werden
können. Dagegen haben sich die Kultusminister bisher regelmäßig gewehrt
und wenn dies in der Landesregierung ohne Erfolg blieb, wurde getrickst,
versteckt und vertuscht.
Das System Bullerjahn muss endlich beendet werden. Das Parlament und die
Öffentlichkeit haben ein Recht auf Klarheit und eine realistische
Einschätzung, wie das Schulsystem ausgestaltet sein muss und was das
kostet. Der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf der Landesregierung
leistet dies nicht. Deshalb muss die Zeit bis zur Verabschiedung des
Haushalts genutzt werden, um die Fakten auf den Tisch zu legen und
Konsequenzen zu ziehen. Die LINKE fordert eine unverzügliche Offenlegung
des Berichtes und eine Neubewertung der im Haushaltsplanentwurf
vorgelegten Planungsziele für das Lehrpersonal an den öffentlichen
Schulen."
Magdeburg, 12. Februar 2017