header-placeholder


image header
image
schneider carsten

Carsten Schneider (SPD) zur aktuellen Berichterstattung zu European Safe Bonds.

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider ( Foto ) , zur aktuellen Berichterstattung zu European Safe Bonds:

"Das sind Überlegungen am grünen Tisch, die auf absehbare Zeit ohne jede Realisierungschance sind. Die SPD unterstützt eine weitere Vertiefung in der Eurozone. Dies darf aber nicht durch die Hintertür geschehen. Außerdem bräuchten wir dann eine viel stärkere parlamentarische Kontrolle, auch durch die nationalen Parlamente.

Eine weitere Integration kann auch nicht bedeuten, dass einfach nur die Haftung noch weiter vergemeinschaftet wird, als es unter dem Druck der Krise bereits geschehen ist.

Dafür sind klare Bedingungen zu erfüllen. Die zentrale Voraussetzung ist eine stärkere Koordinierung und engere Abstimmung in Steuerfragen.

Dazu gehören Mindeststeuersätze, einheitliche Bemessungsgrundlagen und das Schließen von Schlupflöchern, die teilweise zum Dumpingwettbewerb zwischen den Mitgliedsländern eingesetzt werden.

Ohne Fortschritte in diesen Fragen ist eine weitere Integration, auch bei der Einlagensicherung nicht denkbar.

Leider gibt es für die Weiterentwicklung der Eurozone keinen Plan. Dafür trägt die deutsche Bundeskanzlerin eine große Verantwortung, weil sie über die letzten drei Jahre systematisch eine Befassung des Europäischen Rates mit dem sog. 5-Präsidenten-Bericht immer wieder verhindert hat."