BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 23.08.2017
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den aktuellen Subventionsbericht erklärt
Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher für Haushaltspolitik:
Jedes Jahr subventioniert der Bund mit über 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten. Die meisten dieser Subventionen tauchen im aktuellen Subventionsbericht gar nicht auf. Klar ist aber, die Subventionspolitik des Bundes geht oft an den wichtigen Zukunftsaufgaben vorbei. Statt weiter Klimakiller wie die Kohle, Luftverpester wie den Diesel oder Meeresverschmutzer wie Plastiktüten zu subventionieren, braucht es endlich Investitionen in die Zukunft.
Rund 12 Milliarden Euro der klima- und umweltschädlichen Subventionen können schnell abgebaut werden. Daraus entstehen Spielräume für Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende, schnelles Internet und bezahlbare Wohnungen. Dafür müsste die Bundesregierung aber den Mut aufbringen auch an den Strukturen des Haushalts zu arbeiten. Wolfgang Schäuble fehlt dieser Mut.
