Statement von Eva Högl (Foto), stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zur Situation der Bundespolizei:
"Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß
an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte.
In den letzten vier Jahren hat die SPD gegen den Widerstand des
Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer Zahl
bei der Bundespolizei eingestellt werden kann. Diese Polizistinnen und
Polizisten müssen jetzt ausgebildet werden. Insgesamt wollen wir 15.000 neue
Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass das bestehende Personal weiter
dauerhaft über Gebühr und zu Lasten von Familien und Gesundheit beansprucht
wird. Das gravierende Überstundenproblem muss angegangen werden, in einem
ersten Schritt zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitkonten für mehr
Familienfreundlichkeit. Und auch bei der Abgeltung von Überstunden durch
Freizeit gibt es gravierende Defizite. Leider kommen hier von
Bundesinnenminister de Maizière keine konstruktiven Lösungen."
