CDU mauschelt gemeinsam mit Linken und SPD bei Kuratoriumswahl
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale
für politische Bildung wurde entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht
der vorgeschlagene Vertreter der zweitgrößten Fraktion, Dr. Hans-Thomas
Tillschneider, zum stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden gewählt,
sondern der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange. Dazu sagte
AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg (Foto), der auch Mitglied des
Kuratoriums ist: „Wieder einmal bricht die CDU mit konservativen Traditionen
und paktiert lieber mit den linken Parteien. Bisher war es in diesem Gremium
Konsens, dass die größte Fraktion den Vorsitzenden stellt und die
zweitgrößte Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden, um den politischen
Wählerwillen auch im Vorsitz des Kuratoriums der Landeszentrale für
politische Bildung zu spiegeln. So hatte bei der letzten Wahl die CDU den
Vorsitz inne und die Linken die Stellvertreter-Position. Obgleich die AfD
bei der letzten Landtagswahl mit knapp 25 Prozent der Wählerstimmen in den
Landtag gewählt wurde und die AfD daher auch mit vier Abgeordneten die
zweitgrößte Gruppe im Kuratorium stellt, haben CDU, SPD und Linke entgegen
der gewachsenen demokratischen Tradition bei dieser Wahl für den
Linken-Abgeordneten Lange als stellvertretenden Vorsitzenden votiert. Das
ist ein eklatanter Bruch der Gepflogenheiten und eine Ohrfeige für unsere
Wähler.
Auch die von den Altparteien viel beschworene Transparenz und Offenheit
spielt im Kuratorium offensichtlich keine große Rolle. Mein Antrag, die
Sitzungen des Kuratoriums künftig öffentlich zu machen, erhielt keine
Zustimmung von den Altparteien. Wie bereits in den Landtagsausschüssen hat
man auch hier anscheinend wenig Interesse daran, dass der Bürger dem Gremium
auf die Finger schaut. Dies wird als Bürgervertretung aber die AfD künftig
übernehmen. Wir werden im Kuratorium sehr genau hinsehen, wohin die
politische Bildungsreise geht, und ob auch in Zukunft die Probleme
Linksextremismus und Islamismus nahezu unter den Tisch fallen. Die heutigen
Vorkommnisse haben deutlich gezeigt, dass es höchste Zeit ist, dass frischer
Wind durch die Landeszentrale für politische Bildung weht.
Gerade im politischen Bildungsbereich sehen wir umfassenden Nachholbedarf.
Insbesondere in Bezug auf ein demokratisches Politikverständnis vermissen
wir die notwendige Ausgewogenheit, Neutralität und den Respekt vor Wählern,
die sich mehr bürgerliche und traditionelle Werte in unserer Gesellschaft
wünschen. Gewalt und Anfeindungen gegenüber Andersdenkenden sind
mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt Alltag. Es ist oberste Aufgabe der
Landeszentrale für politische Bildung, ihrem Bildungsauftrag auch
dahingehend gerecht zu werden, diesen Ausschreitungen entgegen zu wirken und
einen breiten Diskurs dazu im gesamten demokratischen politischen Spektrum
zu befördern. Heute hätte das Kuratorium dieses Signal setzen können. Da die
Altparteien dies versäumt haben, werden sie in Zukunft beweisen müssen, ob
sie ihrer Aufgabe tatsächlich gerecht werden können.“
Neben André Poggenburg vertreten Mario Lehmann, Dr. Hans-Thomas
Tillschneider und Hannes Loth die AfD-Fraktion im Kuratorium der
Landeszentrale für politische Bildung.
