Wolfgang Steiger: Bei Solidaritätszuschlag, Ehegattensplittung und Substanzsteuern für Betriebe Unterschiede zu Union und FDP besonders eklatant.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht durch die vom Ifo-Institut für das Handelsblatt vorgenommenen Vergleiche der Steuerprogramme der Parteien seine Befürchtungen weit übertroffen. "Die Zahlen belegen, dass SPD, Grüne und Linke trotz der erwarteten Mehreinnahmen des Staates bei Steuern einseitig erhebliche Zusatzlasten für Personenunternehmen und Betriebe planen. Die SPD will den Solidaritätszuschlag zu einer neuen Mittelstandssteuer machen, die Grünen die Erbschaftsteuer erhöhen und die Linke schlicht alle Vermögen mit 5 Prozent jährlich enteignen. Auch den Grünen schwebt die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor, die den Betrieben massiv Substanz entziehen würde. Die SPD hält sich diese Steuer offen, hat sie in eine Kommission verwiesen. Das geht bei allen drei Parteien grundsätzlich in die falsche Richtung und würde die eigentümergeführten Unternehmen in Deutschland beschädigen, durch die unser Land so gut durch alle Krisen gekommen ist", unterstreicht
Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Unternehmer in Deutschland keine Regierung dieser drei wünschen kann."
Für eine Kompensation der Steuerentlastungen für niedrige Einkommensbezieher durch Steuererhöhungen für vermeintliche Besserverdiener besteht kein Bedarf angesichts des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 von 705,8 Milliarden auf geschätzt rund 850 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsrat hält eine Drittelung dieser Steuermehreinnahmen für solide und vertretbar: ein Drittel in den Schuldenabbau, ein Drittel für Investitionen in konventionelle und digitale Infrastruktur sowie in die Sicherheit unseres Landes, ein Drittel für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen, Familien und Betriebe.
