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Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt

Poggenburg: Wir brauchen eine unverzügliche, konsequente Rückführung von
nicht-bleibeberechtigten Migranten!

Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte
Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind
bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister
Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf
freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist
geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem
Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich
stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es
ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen
Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und
Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand. 

Poggenburg (Foto) sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch
weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale
Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den
Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist
offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat
und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der
abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent
gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber
abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen
Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt
nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung
als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten
endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den
jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den
Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss
unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und
mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“