Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt angesichts der umfassenden US-Steuerreform die nächste Bundesregierung an, auch in Deutschland niedrigere Steuern für Unternehmen und Bürger anzustreben. „Die US-Steuersenkungen werden massive Auswirkungen auf Europa und insbesondere Deutschland haben. Gefährdet ist die Attraktivität unseres Landes im globalen Wettbewerb um den besten Standort. Vor allem die Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sowie die angedachte vergünstigte Repatriierung von im Ausland liegenden Geldbeständen amerikanischer Unternehmen wird Investitionen in die USA kräftig befeuern. Deutschland wird einem intensiveren internationalen Steuerwettbewerb ausgesetzt und läuft Gefahr, bei der Unternehmensbesteuerung wieder an die Spitze der Länder mit der höchsten Belastung zu rücken. Die Politik muss entschieden gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern. Eine Weiter-so-GroKo kann dies nicht gewährleisten“, fordert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Zugleich haben die Vereinigten Staaten darüber hinaus den Vorteil, dass die Energiepreise im Vergleich zu Deutschland sehr niedrig sind. Das stärkt die Situation von US-Unternehmen nochmals“, betont Wolfgang Steiger. Für Deutschland kann sich die Lage durchaus noch weiter verschärfen: Denn auch in Großbritannien, Schweden und Frankreich gibt es Pläne, Gewinne und Vermögen steuerlich zu entlasten. „Deutschland hat schon auf EU-Ebene lange den Anschluss an die Länder verloren, die mit großangelegten Steuerreformen ein wettbewerbsfähiges und schlankes Steuersystem geschaffen haben. Dies wird die US-Steuerreform noch verschärfen. Das deutsche Steuerrecht muss reformiert werden, um unseren Industriestandort international wettbewerbsfähig zu halten. Die komplexe und international systematisch unbekannte Gewerbesteuer führt zu Doppelbesteuerungsproblemen, die geplante Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die hohen Einkommensteuersätze für Gesellschafter von Personengesellschaften führen zu weiteren steuerlichen Nachteilen für deutsche Unternehmer. Insgesamt sind die Komplexität unseres Steuerrechts sowie die mangelnde Flexibilität bei Veranlagung und Prüfung ein zweiter Hemmschuh im harten Wettbewerb um Standortvorteile“, warnt Wolfgang Steiger.
„Wenig zuträglich ist auch der vorauseilende Gehorsam der deutschen Steuerpolitik, wenn es um die international beschlossene Verschärfung der Steuer- und Transparenzregularien geht. Dies muss die nächste Bundesregierung beenden. Es ist nicht notwendig, dass Deutschland seine Verpflichtungen zeitlich und inhaltlich übererfüllt“, fordert Wolfgang Steiger. „Wenn die künftige Bundesregierung nicht schnell handelt, werden verstärkt Betriebe und damit Arbeitsplätze und Wohlstand ins Ausland verlagert. Der Wirtschaftsrat fordert als Sofort-Maßnahmen: Erstens, die Beibehaltung der Abgeltungssteuer, 2. Die Transformation der Gewerbesteuer in eine kommunale Aufschlagssteuer auf die Körperschaftsteuer und drittens die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.