Enttäuschung über Position des Innenministers bei SPD-Nachwuchs
„Wir kritisieren die nun dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan und insbesondere die
Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt scharf. Leider müssen wir feststellen, dass Innenminister
Stahlknecht dem Bundesinnenminister blinden gehorsam leistet, anstatt sich wie andere Länder dieser
unmenschlichen Abschiebepraxis zu verweigern. Das ist enttäuschend“, so Tina Rosner, Landeschefin
der Jusos Sachsen-Anhalt.
Erstmals hat sich im Rahmen der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nun auch Sachsen-Anhalt
an dieser Aktion beteiligt und zwei Personen abgeschoben. Hierbei handelt es sich jeweils um
junge Männer, die beide bereits gute Perspektiven für ihre Zukunft in Deutschland hatten. Der eine
von ihnen hat zudem in Afghanistan als Polizist gearbeitet und unterliegt somit in dem Herkunftsland
einer besonderen Bedrohungslage.
„Es ist mehr als zynisch, dass das Abschieben von Gefährdern und Straftätern als Ziel proklamiert
wird und dann zwei junge Menschen in ein in keiner Region sicheres Land abgeschoben werden, die
ein Praktikum absolvieren beziehungsweise einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen hatten und in
keiner Weise zu den genannten Gruppen gehören. Diese Abschiebepraxis ist sofort zu stoppen“, stellt
Rosner weiterhin fest.
„Diese beiden Menschen sind nicht nur Opfer von Symbolpolitik und ihrer hier aufgebauten
Perspektiven beraubt, sie sind in Afghanistan zudem auch vielen akuten Gefahren ausgesetzt. Das
Land steht unserer Meinung nach daher in der Verantwortung Möglichkeiten der Rückkehr für beide
zu finden, so Rosner abschließend.
Auch nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung handelt es sich bei
Afghanistan nicht um ein sicheres Land und es existieren dort auch keine sicheren Orte, was
Abschiebungen nicht verantwortbar werden lässt.
Die Menschenrechtssituation ist zudem katastrophal. Was sich unter anderem in der Rolle der Frau
und den Zahlen zu Vergewaltigungen und Kinderehen zeigt.
