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Mario Lehmann

AfD-Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss: tödliche Schlägerei in Wittenberg

Bei einer Schlägerei wurde Ende September ein 30-jähriger Mann in Wittenberg
getötet. Die Polizei ermittelt gegen mindestens einen der tatbeteiligten
Syrer wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Nur drei Tage nach dem Vorfall
hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau darauf festgelegt, dass es
sich bei diesem Fall um eine Notwehrsituation gehandelt habe und der
30-jährige Wittenberger der Angreifer gewesen sei. Aufgrund der ungewöhnlich
raschen Festlegung auf einen Notwehrakt haben die AfD-Mitglieder des
Rechtsausschusses im Landtag einen Selbstbefassungsantrag zum Stand der
Ermittlungen eingebracht, über den am Freitag im Ausschuss beraten werden
wird.

Der rechtspolitische Sprecher und 3. stellvertretende Vorsitzende der
AfD-Fraktion, Mario Lehmann (Foto), sagte dazu: „Es ist sehr unüblich, dass sich
die Ermittlungsbehörden in einem solchen Fall so rasch auf eine
Notwehrsituation festlegen. Das wirft für mich die Frage auf, ob hier nicht
möglicherweise mit der schnellen Pressereaktion schlicht vermieden werden
sollte, die Beteiligung von Asylbewerbern an kriminellen Handlungen weiter
ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir erleben in Sachsen-Anhalt derzeit
zu viele sogenannte Einzelfälle, die von Asylbewerbern begangen werden. Über
Fälle von Schulhofgewalt lesen wir fast wöchentlich in den regionalen
Zeitungen und auch in dieser Sitzung des Rechtsausschusses wird darüber zu
reden sein. Unsere Bevölkerung ist verunsichert, dennoch darf das nicht dazu
führen, dass die Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen eine zu frühe
Festlegung trifft. Die AfD-Fraktion wünscht sich auch bei Fällen von
Ausländerkriminalität dieselbe Ermittlungsintensität, wie sie zum Beispiel
seit 12 Jahren im Fall Oury Jalloh an den Tag gelegt wird.“