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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Oktober 2021

  1. Informationen zu Long-Covid-Versorgung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  2. Berichte zum Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
    Finanzen/Antwort
  4. Keine Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund
    Finanzen/Antwort
  5. Regierung will EU-Mittel zur Fluthilfe beantragen
    Finanzen/Antwort
  6. Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. AfD fragt nach Reaktivierung der Höllentalbahn
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Informationen zu Long-Covid-Versorgung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat frühzeitig Maßnahmen in die Wege geleitet, um Erkenntnisse zu Long-Covid zu gewinnen und Handlungsbedarfe zu identifizieren. Dies betrifft auch die Auswirkungen, die die Erkrankung für das Rehabilitationssystem in Deutschland hat. Das betont die Regierung in einer Antwort (19/32509) auf eine Kleine Anfrage (19/32135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

So sei zum einen eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eingerichtet worden, die vom 8. Juni bis zum 17. August 2021 sechsmal zu verschiedenen Aspekten und Themen von Long-Covid getagt habe.

Zum anderen habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang Juli 2021 die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) gebeten, quantitative und qualitative Daten zur Versorgungslage von Betroffenen zu erheben. „Geplant ist, dass neben den stationären Einrichtungen, über die Spitzenverbände auch ambulante Einrichtungen und Dienste in die Befragung einbezogen werden. Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden für Mitte Oktober 2021 erwartet“, schreibt die Regierung.



02. Berichte zum Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Die Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland ist fester Bestandteil der jährlichen Berichterstattung der Expertenkommission Forschung und Innovation. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32256). Aufgrund eines Beschlusses des Bundestages vom 22. Juni 2006 habe die Bundesregierung ihr Berichtswesen zu Forschung und Innovation weiterentwickelt. Neben dem „Bundesbericht Forschung und Innovation“ würden seit 2008 auch die „Berichte zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit“ in regelmäßigen Abständen vorgelegt. Für letztere sei die Expertenkommission Forschung und Innovation zuständig, die in ihrer Tätigkeit unabhängig ist.

Die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung basiere auf einem breiten Innovationsverständnis, das technologische und soziale Innovationen umfasse. Besonders die Entwicklung geeigneter Indikatoren für soziale Innovationen sei derzeit Gegenstand wissenschaftlicher Debatten.



03. Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu „in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten“. Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.



04. Keine Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Das Informationstechnikzentrum Bund hat im Januar 2020 nicht um Korrekturen von Berichterstattungen in Medien ersuchen lassen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32511) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32404).



05. Regierung will EU-Mittel zur Fluthilfe beantragen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Finanzbeitrag aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Flutschäden vom Juli zu beantragen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32161). Ein entsprechender Antrag müsse zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Europäischen Kommission gestellt werden. Derzeit würden die Länder und die betroffenen Bundesressorts die erforderlichen Angaben erfassen und zusammenführen. Über die Höhe der von der EU erwarteten Mittel kann die Regierung noch keine Angaben machen, da diese von der Höhe der gemeldeten Schäden abhänge.



06. Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage Maßnahmen, „zu denen auch die Errichtung öffentlicher E-Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder gehören kann“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31861) hervor. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstütze im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Investitionen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in den Ländern und Kommunen vor Ort, heißt es in der Antwort. Ziel des Programms sei es, die Attraktivität des Radverkehrs durch höhere Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen im Straßenverkehr sowohl in urbanen als auch ländlichen Räumen zu steigern. Förderanträge können entsprechend der länderspezifischen Regelungen auch weiterhin laufend gestellt werden, wird mitgeteilt.



07. AfD fragt nach Reaktivierung der Höllentalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Reaktivierung der Höllentalbahn zwischen Blankenstein (Thüringen) und Marxgrün (Bayern) interessiert sich die AfD-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/32503) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche Effekte eine Reaktivierung der Höllentalbahn auf die wirtschaftliche Entwicklung in den angrenzenden Regionen hätte. Gefragt wird auch nach den Konsequenzen einer Reaktivierung der Bahnstrecke „aus Sicht von Umwelt- und Naturschutz“.