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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Oktober 2021

  1. Beitragsfremde Leistungen in der Rentenversicherung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  2. Berufspendler in Bayern
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Todesfälle durch synthetische Cannabinoide
    Gesundheit/Antwort
  4. Schwankungen bei der Zahl der Intensivbetten normal
    Gesundheit/Antwort
  5. Wirksamkeit des Beherbergungsverbots
    Tourismus/Antwort
  6. Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität
    Inneres und Heimat/Antwort
  7. Keine BKG-Korrekturbitten im Januar 2020
    Inneres und Heimat/Antwort
  8. Zahl der Gefährder im August 2021
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Beitragsfremde Leistungen in der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die von der AfD-Fraktion erfragte Aufstellung über „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017“ hat die Deutsche Rentenversicherung in eigener Verantwortung veröffentlicht. Der Bundesregierung liege dazu keine aktualisierte Fassung vor, heißt es in einer Antwort (19/32474) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32173) der AfD-Fraktion.



02. Berufspendler in Bayern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von den rund 5,5 Millionen bayerischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pendeln 3,6 Millionen über Stadt- und Gemeindegrenzen täglich zur Arbeit. Das geht aus einer Antwort (19/32464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32317) der Fraktion Die Linke hervor.



03. Todesfälle durch synthetische Cannabinoide

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht in der Verbreitung synthetischer Cannabinoide eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. 2020 wurden neun Todesfälle durch den Konsum synthetischer Cannabinoide allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen registriert, heißt es in der Antwort (19/32520) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32283) der FDP-Fraktion.

2019 waren es den Angaben zufolge elf Todesfälle. Es handele sich bei synthetischen Cannabinoiden um Neue Psychoaktive Stoffe (NPS). In letzter Zeit seien vermehrt CBD-Hanf (Wirkstoff Cannabidiol), Fake-Haschisch und Marihuana sichergestellt worden, die mit synthetischen Cannabinoiden und weiteren NPS versetzt worden seien.



04. Schwankungen bei der Zahl der Intensivbetten normal

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Schwankungen bei der Zahl der betriebsbereiten Intensivbetten ergeben sich nach Angaben der Bundesregierung aus mehreren zu berücksichtigenden Ressourcen. Die Schwankungen seien dadurch bedingt, dass in die reale Einschätzung der Kapazitätslage alle Ressourcenaspekte einbezogen würden, die am Tag der Meldung für den jeweiligen Intensivbereich vorlägen, heißt es in der Antwort (19/32393) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32116) der AfD-Fraktion.

Dabei gehe es unter anderem um aktuelle personelle und technische Verfügbarkeiten. Daher unterlägen die Werte der Notfallreserve, ebenso wie die täglichen Meldungen über freie, betreibbare Intensivbetten, entsprechenden Schwankungen.



05. Wirksamkeit des Beherbergungsverbots

Tourismus/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung beruft sich in ihrerEinschätzung zur Wirksamkeit des Verbots touristischer Beherbergungen, das vom 23. April bis Ende Juni im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes galt, auf das Robert Koch-Institut (RKI). Das geht aus ihrer Antwort (19/32483) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32176) hervor.

Es lägen ihr keine Erkenntnisse vor, die über die Einschätzung des vom RKI erarbeiteten Intensitäts-Stufenkonzepts hinausgingen, schreibt die Bundesregierung. In dem Konzept habe das Institut empfohlen, bei einem hohen Infektionsgeschehen und einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50 die Schließung von Hotels zu erwägen. In ihrer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion nach Erkenntnissen zur Wirksamkeit des Beherbergungsverbots zur Vermeidung von Infektionen erkundigt und darauf verwiesen, dass das RKI das Infektionsrisiko in Hotels als gering einstufe.



06. Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind in der laufenden Legislaturperiode keine arbeits- oder dienstrechtlichen Benachteiligungen von Beamten oder Tarifbeschäftigten des Bundes aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität bekannt geworden. Wie sie in ihrer Antwort (19/32332) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32054) zugleich ausführt, kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es auch Benachteiligungen von Beamten oder Tarifbeschäftigten des Bundes insbesondere in den frühen Jahren der Bundesrepublik gegeben hat.

Konkrete Informationen hierzu könnten von ihr indes „nicht mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zur Frage einer Aufarbeitung historischer arbeits- und dienstrechtlicher Benachteiligungen homo- beziehungsweise bisexueller und transgeschlechtlicher Angestellten oder Beamten führt sie aus, dass ihr keine Fälle arbeits- und dienstrechtlicher Benachteiligungen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität von Beamten oder Tarifbeschäftigten des Bundes bekannt geworden seien, „die eine Aufarbeitung geboten erscheinen lassen“.



07. Keine BKG-Korrekturbitten im Januar 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) hat im Januar 2020 keine Bitte an Medien um Korrekturen von Berichterstattungen gerichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32230) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32033) hervor.



08. Zahl der Gefährder im August 2021

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie“ 554 Personen als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität waren Anfang August 72 Personen als Gefährder eingestuft und und im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität neun Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32271) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32036) weiter hervorgeht. Im Phänomenbereich der „PMK - ausländische Ideologie“ waren danach im August 23 Personen als Gefährder eingestuft.