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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. September 2021

  1. Hilfen für die Opfer der Colonia Dignidad
    Auswärtiges/Antrag
  2. Deutsch-britische Stabilisierungspartnerschaft
    Auswärtiges/Antwort
  3. Finanzielle Unterstützung für Afghanistan
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  4. Linke fragt nach Evakuierungsinitiative Luftbrücke Kabul
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Leistungen der Rentenversicherung
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach etwaigen Korrekturbitten des Kanzleramts
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Hilfen für die Opfer der Colonia Dignidad

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ wird die Umsetzung der Hilfen für die Opfer der Sekte über die 19. Legislaturperiode hinaus begleiten. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegendem Bilanzbericht der Kommission hervor (19/32501). Das Antragsverfahren sowie die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Opfer würden fortgeführt. Ziel sei, die Hilfsleistungen in Fällen mit klarer Entscheidungsgrundlage möglichst bis Ende 2021 auszuzahlen. Die mit der organisatorischen Umsetzung des Hilfsfonds beauftragte Organisation für Migration (IOM) habe bis Anfang September insgesamt 207 Interviews für individuelle Hilfsleistungen unter Säule 1 (7.000 Euro ohne näheren Verwendungsnachweis) und 80 Interviews in Säule 2 (ergänzend bis zu 3.000 EUR mit Verwendungsnachweis) durchgeführt. Das Auswärtige Amt habe 110 Bescheide für Säule 1 und 70 Bescheide für Säule 2 erstellt. Die IOM habe 95 Auszahlungen unter Säule 1 und 42 Auszahlungen unter Säule 2 vorgenommen. Als vordringliche und zentrale Aufgabe sieht die Kommission darüber hinaus die Erarbeitung und Ausgestaltung des Fonds „Pflege und Alter“ und die Ausstattung mit finanziellen Mitteln an.

In der „Colonia Dignidad“, 350 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, wurden über Jahrzehnte hinweg systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die vom Deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte, während der Militärdiktatur Pinochets (1973 -1990) zum Teil zusammen mit dem chilenischen Geheimdienst Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), begangen, heißt es in der Unterrichtung. Im Juni 2017 habe der Deutsche Bundestag einstimmig einen Entschließungsantrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943) angenommen. Dieser fordere die Bundesregierung dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit dem chilenischen Staat sowohl die historische und juristische Aufarbeitung als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der „Colonia Dignidad“/ „Villa Baviera“ voranzutreiben und darüber hinaus ein Hilfskonzept zu entwickeln. Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung ist erstmals im Oktober 2018 zusammengetreten. „Die von den Fraktionen des Deutschen Bundestags entsandten Mitglieder werden aufgrund der personellen Diskontinuität nach der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages neu zu bestimmen sein“, heißt es in der Vorlage.



02. Deutsch-britische Stabilisierungspartnerschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Zeitplan, die inhaltlichen Schwerpunkte und weitere Details der geplanten deutsch-britischen Stabilisierungspartnerschaft sind aktuell Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/32380) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt (19/31983), arbeiten Deutschland und Großbritannien in Syrien und Irak im Rahmen der Anti-IS-Koalition unter anderem in der Arbeitsgruppe Stabilisierung (Ko-Vorsitz Deutschland) und der Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation (Ko-Vorsitz Vereinigtes Königreich) eng zusammen. Zudem kooperiere die Bundesregierung im Bereich Stabilisierung mit dem Vereinigten Königreich in Irak (Funding Facility for Stabilization), Syrien (Syria Recovery Trust Fund), Jemen (Peace Support Facility), Libyen (Stabilization Facility for Libya) und Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun (Regional Stabilization Facility for Lake Chad) zusammen. Darüber hinaus arbeiteten Deutschland und das Vereinigte Königreich auch im Rahmen des West Bank Protection Consortiums (WBPC) zur Stabilisierung und Krisenprävention in den palästinensischen Gebieten zusammen. Die geplante deutsch-britische Stabilisierungspartnerschaft werde insbesondere auf die gemeinsamen Erfahrungen in diesen Kontexten abstellen.



03. Finanzielle Unterstützung für Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der finanziellen Unterstützung für Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32416). Die Bundesregierung soll Auskunft geben über die Förderung von Projekten und deren Evaluierung in diesem Zeitraum sowie dazu, ob sie ursprünglich in Aussicht gestellte Förderungen von Projekten bis zum Jahr 2024 nach der Machtergreifung der Taliban zur Verfügung zu stellen beabsichtigt.



04. Linke fragt nach Evakuierungsinitiative Luftbrücke Kabul

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Evakuierungsinitiative „Luftbrücke Kabul“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32436). Wie die Abgeordneten schreiben, sei die Initiative von dem Verein Civilfleet Support, der Organisation Sea-Watch und weiteren Einzelpersonen initiiert und in Abstimmung mit der Bundesregierung organisiert worden. Die Fragesteller wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung erklärt, weshalb ein gechartertes Flugzeug der Initiative für viele Stunden am Kabuler Flughafen auf dem Rollfeld warten musste, ohne Kontakt zu deutschen Diplomaten zu bekommen.



05. AfD fragt nach Leistungen der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32439) zu nicht beitragsgedeckten Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung einer verbindlichen Definition zu diesen nicht beitragsgedeckten Leistungen sieht.



06. AfD fragt nach etwaigen Korrekturbitten des Kanzleramts

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer seiner Behörden gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3243319/3244219/3242219/3242319/3243019/32441). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.