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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 24. September 2020

  1. Zentralstelle IT-Beschaffung
  2. Fingerabdrücke in Personalausweisen
  3. Offene Haftbefehle
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten
  5. FDP fragt nach Bundeszentrale für Digitale Aufklärung


01. Zentralstelle IT-Beschaffung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Aufbau der "Zentralstelle IT-Beschaffung" (ZIB) beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22138) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21811). Danach ist die Aufgabe der ZIB gemäß der "Soll-Konzeption zur IT-Beschaffungsbündelung" die Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für bündelungsfähige Bedarfe der unmittelbaren Bundesverwaltung. Über die Zentralisierung von Ausschreibungen kann laut Bundesregierung unter anderem "das Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes gefördert werden".

Wie aus der Antwort hervorgeht, sind bei der ZIB im Beschaffungsamt des BMI von den vorgesehenen Stellen beziehungsweise Planstellen mit Stand vom 4. September 46 besetzt. Dies entspreche einem Besetzungsgrad von 65,7 Prozent. "Die Besetzung der noch offenen Stellen beziehungsweise Planstellen für die Stufe 1 der Soll-Konzeption zur Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für die unmittelbare Bundesverwaltung dauert fort", heißt es in der Vorlage weiter.



02. Fingerabdrücke in Personalausweisen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21789). Wie die Fraktion darin schrieb, müssen sich bis zu 370 Millionen EU-Bürger in den nächsten Jahren ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern lassen. Gemäß der EU- Verordnung 2019/1157 würden Personalausweise künftig "mit einem hochsicheren Speichermedium versehen, das ein Gesichtsbild des Personalausweisinhabers und zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten enthält".

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die Speicherung des Fingerabdruckes in Identitätsdokumenten dem Zweck diene, "bei Zweifeln an der Übereinstimmung der sich ausweisenden mit der auf dem Lichtbild des Dokuments abgebildeten Person die Identität dennoch unmittelbar feststellen zu können". Die derzeit in Zweifelsfällen noch teilweise notwendigen und zeitaufwändigen Nachfragen bei anderen Behörden könnten damit künftig entfallen. Zudem werde der betroffenen Person eine "direkte Wiederinanspruchnahme ihrer vollen Freizügigkeit" ermöglicht. Der Fingerabdruck solle "bei alldem stets nur subsidiär genutzt werden."

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, umfasst der staatliche Schutz der Identität der Bürger, den Identitätsmissbrauch mit staatlichen Ausweisdokumenten wirksam einzudämmen. Ein milderes Mittel, das Unionsbürger "gleichermaßen schnell und sicher identifiziert und ihnen zugleich die zügige Wiederinanspruchnahme ihrer vollen Freizügigkeit ermöglicht, steht im Ausweiswesen nicht zur Verfügung", heißt es in der Vorlage weiter.

Darin verweist die Bundesregierung zudem darauf, dass der europäische Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 eine vergleichbare Regelung für Reisepässe getroffen habe. Die genannte Verordnung weite dies nunmehr auch auf Personalausweise aus, die innerhalb der EU und zu ausgewählten Nachbarstaaten ebenfalls als Reisedokument dienten.



03. Offene Haftbefehle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 26. März 2020 haben im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 629 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (zwölf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 481 Personen", die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21773) hervorgeht.

Danach bestand zu dem genannten Stichtag zu insgesamt 109 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf dieser Personen lagen den Angaben zufolge mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bestand zu dem Stichtag "zu insgesamt 115 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag". Gegen acht dieser Personen hätten mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vorgelegen. Zu 18 der 115 Personen sei ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in Inpol-Z verzeichnet gewesen.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/2214619/2214719/2214819/2215219/2215319/2215419/2215919/22160). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden vom Oktober 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



05. FDP fragt nach Bundeszentrale für Digitale Aufklärung

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach dem Planungsstand und der Konzeption für die Einrichtung der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22523). Auch wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch die veranschlagten jährlichen Haushaltsmittel sind, aus welchen Mitteln die derzeitigen Aktivitäten finanziert werden und welcher Personalbedarf für die Bundeszentrale veranschlagt wird. Ziel der Zentrale soll es laut Bundesregierung sein, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken.