Donnerstag, den 19. Dezember 2019
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Gemeinden stärken – Gewerbesteuer wirtschaftsbezogen zerlegen“ erklärt der Abgeordnete Guido Heuer (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Steuereinnahmen sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden essentiell. Die wichtigste Steuereinnahme stellt dabei die Gewerbesteuer dar. Aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit birgt diese Steuer für die Gemeinden jedoch finanzielle Gefahren und stellt vor allem strukturschwache Regionen vor große Probleme. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass eine Reform der Gewerbesteuer erfolgt, die deutlich wirtschaftskraftbezogener die Steuereinnahmen verteilt. Die Zerlegung nach dem Maßstab der Arbeitslöhne geht stark zu Lasten der strukturschwachen Regionen. Die Gemeinden unserer Region dürfen als ‚verlängerte Werkbank‘ für Unternehmen mit Sitz in anderen (Bundes-)Ländern nicht länger beim Anteil der Gewerbesteuer benachteiligt werden. Dies widerspricht unserer Vorstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Ein höherer Anteil der Kommunen an dieser Steuer würde die Konjunkturabhängigkeit deutlich senken und für mehr Planungssicherheit sorgen. Davon sollten die Landkreise profitieren, damit die Debatte in vielen Kreistagen in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage entschärft wird.“
