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Bundestag

Heute im Bundestag: Hoher Anteil für Flüchtlinge im Inland

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 25. April 2018
  1. GKV-Spitze gegen Abbau von Rücklagen
  2. Nein zu Antrag zur Globalen Bildung
  3. Hoher Anteil für Flüchtlinge im Inland
  4. Zahl neuer Stellen für Politikfeld Heimat
  5. Internetnetzwerk Reconquista Germanica
  6. Gefährdungseinschätzung bei Fußball-WM


01. GKV-Spitze gegen Abbau von Rücklagen

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der geplante systematische Abbau der milliardenschweren Rücklagen der Krankenkassen wird vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisch gesehen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Doris Pfeiffer, sagte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Krankenkassen müssten selbst entscheiden, wie sie ihre Beitragssätze gestalten.

Überdies sei auch aufgrund der Koalitionsvereinbarungen in der Zukunft mit deutlichen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu rechnen. Insofern sei es problematisch, wenn Beitragssatzsenkungen quasi erzwungen würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven gesetzlich dazu verpflichten, die Rücklagen abzubauen. Daraus würde sich nach seinen Angaben ein Entlastungsvolumen für die Beitragszahler von rund vier Milliarden Euro ergeben.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen Reserven beim Gesundheitsfonds in Höhe von rund neun Milliarden Euro.



02. Nein zu Antrag zur Globalen Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (19/456) gescheitert, in dem sie eine Aufstockung des deutschen Jahresbeitrages für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) auf 50 Millionen Euro und perspektivisch auf hundert Millionen Euro fordert. Im Haushaltsentwurf für 2018 sieht die Bundesregierung bislang nur eine Erhöhung des Anteils von bisher sieben Millionen Euro jährlich auf neun Millionen vor. Für den Antrag stimmten neben den Antragstellern nur FDP und Linke. Union, SPD und AfD lehnten die Vorlage ab.

In der GPE haben sich Geber- und Entwicklungsländer, internationale Institutionen, private Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um die Länder des globalen Südens im Bereich der Bildungsförderung zu unterstützen. Ein Vertreter der Grünen betonte, es gebe einen deutlichen Mehrbedarf, gerade um die Investitionen im Bereich der Grundbildung zu steigern. Stattdessen sei Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungsgelder für diesen Bereich jedoch zuletzt gesunken.

Die FDP-Fraktion, die sich für mehr multilaterales Handeln in der Entwicklungszusammenarbeit stark machte, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Globale Bildungspartnerschaft stärker zu unterstützen. Das Instrument habe sich bewährt und sei erfolgreich.

Eine Vertreterin der Linksfraktion wies darauf hin, dass weltweit 264 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und davon 60 Millionen keine Grundschule besuchen würden. Angesichts solcher Zahlen sei die geplante Aufstockung des deutschen Anteils um nur zwei Millionen Euro am GPE beschämend.

Die Union verwies indes darauf, dass Deutschland sich auch außerhalb des GPE stark für Bildung engagiere. So unterstütze das Auswärtige Amt die Auswärtige Kulturbildung, das Bundesbildungsministerium leiste im Rahmen seiner Afrika-Strategie wichtige Beiträge. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CSU), betonte, Deutschland sei größter bilateraler Geber in der Bildung.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion unterstützte die Forderung, deutlich mehr Geld für die GPE zur Verfügung zu stellen, bezeichnete die von den Grünen geforderte Steigerung jedoch als unrealistisch. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es reiche nicht, mehr Geld zu haben, es müsse auch klar sein, wie und wofür man es ausgeben wolle. So müsse Deutschland auch maßgeblichen Einfluss auf die Lerninhalte haben.

Jan-Thilo Klimisch, Sprecher der Globalen Bildungskampagne, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, forderte eine Erhöhung der Mittel für die GPE um hundert Millionen Euro im Jahr. Diese sollten vor allem in die Grundbildung investiert werden, da sonst weitere Maßnahmen, etwa für die berufliche Bildung, kaum greifen könnten. Er zitierte einen Satz, der dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zu geschrieben wird: "Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung."




03. Hoher Anteil für Flüchtlinge im Inland

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Deutschland hat im Jahr 2016 26,6 Prozent seiner öffentlichen Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (19/1580) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1067) der AfD-Fraktion hervor.

Inwieweit Flüchtlingskosten im Inland auf die ODA-Quote angerechnet werden könnten, sei durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geregelt, erläutert sie darin. Die Regelungen erlaubten demnach eine Anrechenbarkeit nur für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern und nur bis zu einer Dauer von zwölf Monaten. Die von der AfD ebenfalls erfragten Daten für 2017 würden endgültig und im Detail aufgeschlüsselt frühestens Ende 2018 vorliegen, schreibt die Bundesregierung.




04. Zahl neuer Stellen für Politikfeld Heimat

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der für das Politikfeld Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat neu geschaffenen Stellen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1394). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden für das "Politikfeld heimatbezogene Innenpolitik" 98 neue Stellen geschaffen. Darin enthalten seien die Stellen für die neu eingerichtete Funktion des beamteten Staatssekretärs und dessen Büro. Zusätzlich seien sechs neue Stellen für das Büro des neuen parlamentarischen Staatssekretärs eingeworben worden.




05. Internetnetzwerk Reconquista Germanica

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1665). Darin schreiben die Abgeordneten, dass sich über dieses Netzwerk "rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten" vernetzten, "um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren". Wissen wollen sie unter anderem, welche - auch nachrichtendienstlichen - Erkenntnisse die Bundesregierung über dieses Internetnetzwerk hat.




06. Gefährdungseinschätzung bei Fußball-WM

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, "welche Gefährdungseinschätzung im Hinblick auf terroristische Bedrohungen" Sicherheitsbehörden des Bundes anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer in Russland haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1666) unter anderem danach, inwiefern sich nach Kenntnis der Bundesregierung "terroristische Organisationen in den letzten Monaten mit der Fußball-WM auseinandergesetzt" haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann