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Bundestag

Heute im Bundestag: Kein Abriss - BER soll 2020 fertig sein

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. März 2018
  1. Kein Abriss - BER soll 2020 fertig sein
  2. Stiftung Haus der Geschichte
  3. Steuerfreie Rücklage für Risikoausgleich
  4. Jeder fünfte Riester-Vertrag ruht


01. Kein Abriss - BER soll 2020 fertig sein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, geht weiterhin von der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) im Oktober 2020 aus. Das machte er am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Man habe sich unternehmerisch sehr sorgfältig mit dem Termin beschäftigt. Da ein weiteres Scheitern unbedingt verhindern werden soll, habe man einen Termin gewählt, der ausreichend Sicherheit gebe, sagte Lütke Daldrup. "Ich muss Sie noch um weitere zweieinhalb Jahr Geduld bitten", sagte er vor den Abgeordneten.

Auf der Baustelle seien die baulichen Maßnahmen "weitestgehend abgeschlossen", sagte der FBB-Geschäftsführer. Seit knapp einem Jahr laufe die Phase der Prüfung der technischen Anlagen. Dieser Prüfprozess werde noch ein weiteres Jahr andauern. Während dieser Zeit würden weiterhin Mängel behoben.

Was die Kosten angeht, so gehe er von Baukosten in einer Höhe von fünf Milliarden Euro bis Oktober 2020 aus, sagte Lütke Daldrup. Allein drei Milliarden Euro werde dann der Bau der Hauptterminals, "die große Schwachstelle", gekostet haben. Die immer wieder genannte höhere Zahl von sieben Milliarden Euro als Gesamtkosten ergebe sich zuzüglich der Fremdfinanzierungskosten. Den zuletzt bekanntgewordenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 770 Millionen Euro begründete der FBB-Geschäftsführer mit zusätzlichen Baukosten, einem Sicherheitspuffer und entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb des Flughafens.

Ideen, den Flughafen abzureißen und dann neu zu bauen, gebe es weder bei der FBB noch bei den Gesellschaftern, betonte Lütke Daldrup. Dahingehende Äußerungen seien Unsinn, sagte er mit Blick auf die jüngsten Aussagen eines Vorstandsmitgliedes der Lufthansa. Eine solche Strategie wäre ökonomisch und technisch nicht zielführend. Ebenso gebe es keine Pläne für eine Privatisierung des Flughafens.

Von den Abgeordneten gefragt, unter welchen Umständen der genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 doch noch ins Wanken geraten könnte, sagte der FBB-Geschäftsführer, wenn eines der drei namhaften am Flughafen engagierten Unternehmen insolvent ginge, "haben wir ein Problem". Gleiches gelte, wenn das Unternehmen Siemens trotz aller gegebenen Versicherungen nicht in der Lage sein sollte, die neu aufgesetzte Programmierung der Brandschutzanlagen zu bewerkstelligen.

Auch der Bund als Gesellschafter des BER hält an dem genannten Eröffnungstermin fest, bestätigte Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Was die Finanzierung angeht, so müsse die Aufsichtsratssitzung am 4. Mai abgewartet werden, bei der das neue Finanzierungskonzept vorgelegt werde. Bilger betonte, für den Bund stehe eine Privatisierung ebenso wie ein Abriss des Flughafens nicht zur Debatte. Angesprochen auf die Zukunft des Flughafens Tegel sagte der Staatssekretär, Union und SPD hätten dazu im Koalitionsvertrag keine Aussage getroffen. Vielmehr habe man sich dazu verpflichtet, an einer zügigen Fertigstellung des BER mitzuwirken.



02. Stiftung Haus der Geschichte

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (19/1286) vorgelegt, die am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Unions-und die SPD-Fraktion mit jeweils zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern in dem Kuratorium vertreten sein und die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils einem Mitglied und einem Stellvertreter.




03. Steuerfreie Rücklage für Risikoausgleich

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke verlangt die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/1298) dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Höhe der Rücklage soll sich aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Für betriebliche Neugründungen soll die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe herangezogen werden. Die Linke begründet die Notwendigkeit damit, dass die Branche seit Jahren zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sei, die sie selbst kaum beeinflussen könne. Dazu würden erhöhte Tierseuchenrisiken und Wetterextreme gehören.




04. Jeder fünfte Riester-Vertrag ruht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Etwa jeder fünfte der insgesamt rund 16,5 Millionen in Deutschland abgeschlossenen Riester-Verträge zur zusätzlichen Altersversorgung ist ruhend gestellt und wird nicht mehr bespart. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/909) mit. Insgesamt ist die Entwicklung der Zahl der Riester-Verträge positiv. Waren 2008 12,248 Millionen Verträge abgeschlossen, so stieg die Zahl bis Ende des dritten Quartals 2017 auf 16,535 Millionen. Bei den meisten Verträgen (10,791 Millionen) handelt es sich um Versicherungsverträge. Mit weitem Abstand folgen Investmentfondsverträge (3,245 Millionen), Wohn-Riester und Eigenheimrenten (1,751 Millionen) sowie Banksparverträge (748.000).

Die im Alterssicherungsbericht 2016 genannten Verwaltungskosten für die geförderte ergänzende Altersvorsorge in Höhe von zehn Prozent der eingezahlten Beiträge werden von der Bundesregierung als "angemessen und sachgerecht" bezeichnet. Informationen über die tatsächliche Kostenbelastung entsprechender Altersvorsorgeverträge würden mit den Produktinformationsblättern gegeben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann