Zur heutigen Landtagsdebatte um die "Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt" in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto):
"Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen.
Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn.
Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen Bundesland sollen genutzt werden, aber nur, wenn sie sinnvoll und praktikabel sind. Das zu prüfen, geben wir der Landesregierung mit unserem Antrag auf.
Auch vorhandene Strukturen, beispielsweise zur Deutschen Hochschule der Polizei und zu den benachbarten Bundesländern im Rahmen der schon bestehenden Sicherheitskooperation müssen genutzt und unnötige Doppelstrukturen vermieden werden. Bei der Räumung von besetzten Häusern brauchen wir keine Wissenschaftler, sondern Polizeibeamte, die anpacken und Recht und Gesetz konsequent durchsetzen."
