Unnötiges und Unsinniges Abkassieren der Bürger
Der Bund der Steuerzahler Sachsen Anhalt kritisiert den Beschluss des Stadtrates der
Lutherstadt Wittenberg zur Einführung der Bettensteuer heftig. Das ausgerechnet die
Lutherstadt Wittenberg als erste Stadt in Sachsen-Anhalt eine neue Steuer auf
Übernachtungen einführt, ist aus mehreren Gründen zu missbilligen.
Zum einen lehnt unser Verband solche Steuer als Bagatellsteuer grundsätzlich ab. Der
Aufwand für die Erhebung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Ein Teil der
Einnahmen wird für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgegeben. Die Einnahmeseite wird
schön gerechnet, der Bürokratieaufwand klein geredet. Zum anderen ist die Einführung von
mehr Bürokratie insbesondere für die Gastwirte und Hoteliers abzulehnen. Mehr Bürokratie
ist weder wirtschaftsfördernd noch zeitgemäß. Weiterhin kann die zusätzliche Belastung der
Besucher zu einem Imageschaden für die Stadt führen.
Hinzu kommt, dass insbesondere Wittenberg im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum
in den letzten Jahren Fördermittel für die Verbesserung der Infrastruktur in
erheblicher Größenordnung, insbesondere vom Bund und vom Land erhalten hat. Die
Einführung der zusätzlichen Steuer nunmehr mit dem notwendigen Aufwand für die
Infrastruktur zu begründen, kann aus Sicht unseres Verbandes nur als Witz bezeichnet
werden. Das zusätzliche Abkassieren ist unnötig und unsinnig, zumal seit 2015 eine Klage
gegen die Bettensteuer vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Hintergrund:
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat am Mittwochabend die Einführung einer
Übernachtungssteuer für Touristen ab dem 01.04.2018 beschlossen. Die Höhe soll 5
Prozent vom Zimmerpreis für private Übernachtungen betragen. Damit sollen schon 2018
Einnahmen in Höhe von ca.112.000 Euro, in künftigen Jahren ca.150.000 Euro erzielt
werden.
