Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische
Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen
sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen, Zweifel an der
Richtigkeit von Wahlergebnissen stellen Institutionen und Mandatsträger
gleichermaßen vor Legitimationsprobleme. Die Fraktion DIE LINKE im
Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich deshalb entschlossen, in der
Aprilsitzung des Landtages die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zu beantragen. Hierzu erklärte der
Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
Mit unserem Antrag nehmen wir die von allen Fraktionen postulierte
Aufklärungsbereitschaft ernst. Das gesamte Parlament hat ein vitales
Interesse an der Aufklärung der Vorgänge um die Briefwahlergebnisse in
Stendal sowie dem Umgang mit den Manipulationsvorwürfen. Deshalb
erscheint uns ein vom gesamten Parlament getragener
Untersuchungsausschuss das adäquate Mittel. Insbesondere die
Koalitionsfaktionen sind aufgefordert, sich zu unserem Antrag zu
positionieren. Ein Minderheitenausschuss, wie von der AfD ins Spiel
gebracht, erscheint uns vor dem Hintergrund der allseits erklärten
Aufklärungsbereitschaft und der Wichtigkeit des Themas nicht
angemessen. In diesem Zusammenhang hat auch die Fraktion der AfD die
Möglichkeit, sich zunächst zu unserem Antrag zu verhalten.
Die wesentlichen Überlegungen zum Einsetzungsantrag wird meine Fraktion
im morgigen Pressegespräch erläutern."
