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CDU-Fraktion : Gestaltungshaushalt kommt – Trendwende in der Personalpolitik.



Der heute im Ausschuss für Finanzen abschließend beratene Doppelhaushalt 2017/2018 setzt prioritäre Maßnahmen der neuen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielgerichtet um. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Für die CDU-Fraktion gehört vor allem die finanzielle Untersetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes, für das im Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind, zu den herausragenden Ergebnissen der Beratungen. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.

Auch unser Wahlversprechen nach einer deutlich besseren Finanzierung für unsere Landesstraßen kann eingehalten werden. Die Krankenhäuser im Land erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld für Investitionen – 6,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit den Investitionen für Kulturprojekte wie Isenschnibbe, Georgium und die Franckeschen Stiftungen werden zudem weitere Impulse für unser Land gesetzt.

Zudem wird mit dem Haushaltsentwurf eine neue Personalpolitik eingeleitet. Die Ministerien erhalten die Flexibilität, im Rahmen ihrer Budgets, eigenständig ihre Stellen zu verwalten. Wir haben die Kostendämpfungspauschale bei den Beamten abgeschafft – dies bedeutet Mehrausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro. Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Beamte wieder eingeführt, für die wir 24 Millionen Euro eingestellt haben.

Der Fokus der CDU liegt klar weiterhin bei den Themen innere Sicherheit und Bildung. Für den Bildungsbereich haben wir noch einmal über 8 Millionen Euro für wichtige Projekte und die Ausbildung und Einstellung von Lehrern freigemacht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Mehrausgaben für Lehrer i.H.v. 53,1 Millionen Euro. Für die Ausstattung der Polizei sollen 34,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Dabei wollen wir weiterhin konsolidieren und vorsorgen. Eine Neuverschuldung wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden weiter am Schuldenabbau arbeiten. So haben die Koalitionsfraktionen heute beschlossen, dass wir das Jahr 2016 mit 125 Millionen Euro Tilgung abschließen werden, soviel wie noch nie. Der Haushalt kann nun in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.“