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Heute im Bundestag : Rechtsweg bei Autobahnprojekten.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Fr., 10. Februar 2017 


Übersicht


* Regierung sichert Informationen zu
* Mehr Reserven bei Lebensversicherungen
* Grüne fragen nach Arznei-Versandhandel
* Rechtsweg bei Autobahnprojekten
* Bahnstrecke Salzburg - Kufstein
* Tabakregulierung im Fokus

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Regierung sichert Informationen zu
Wirtschaft und Energie/Antwort


Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat auf ihre umfassenden Informationen des Parlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. In einer Antwort (18/11070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10727) hebt die Bundesregierung die intensive parlamentarische Begleitung des Verhandlungsprozesses hervor, "so wie es die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages vorsehen". Alle von der EU übermittelten Dokumente über die Verhandlungen seien an den Bundestag weitergeleitet worden. Auch über Sitzungen des Handelspolitischen Ausschusses sei das Parlament informiert worden.

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Mehr Reserven bei Lebensversicherungen
Finanzen/Antwort


Berlin: (hib/HLE) Die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingeführte Zinszusatzreserve der deutschen Lebensversicherungen, die als Puffer zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10836) mitteilt, wird für 2016 von einer Höhe dieser Reserve von insgesamt 44 Milliarden Euro ausgegangen. Die Zahl ist noch vorläufig. 2015 waren es 32,1 Milliarden Euro, 2014 21,3 Milliarden Euro. Aus dem von der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA durchgeführten Stresstest für Lebensversicherungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung "keine substanziell neuen Erkenntnisse". Es sei bekannt, dass die deutschen Lebensversicherer im europäischen Vergleich länger laufende Verbindlichkeiten hätten und daher vom Niedrigzinsumfeld stärker betroffen seien.

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Grüne fragen nach Arznei-Versandhandel
Gesundheit/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/PK) Mit dem von der Bundesregierung geplanten Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11095). Ein solch großer Eingriff wäre nach Ansicht der Abgeordneten nur dann gerechtfertigt, wenn es in der Vergangenheit durch den Versandhandel zu Verwerfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur jetzt geltenden Preisbindung ausgeschlossen worden seien. Die Parlamentarier wollen unter anderem mehr über die genauen Gründe für das geplante Versandhandelsverbot wissen und fragen, ob Alternativen dazu geprüft worden sind. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016, demzufolge die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt. Nach dieser Gerichtsentscheidung können die ausländischen Versandapotheken nun Rabatte gewähren, was nach Ansicht der Bundesregierung hiesigen Präsenzapotheken Probleme bereiten könnte. Eine mögliche Konsequenz aus dem Urteil wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel.

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Rechtsweg bei Autobahnprojekten
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Nach den Gründen für die geplante "Beschränkung des Rechtsweges bei Autobahnprojekten", erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11061). Wie es in der Vorlage heißt, soll "mithilfe gesetzlicher Anpassungen" für bestimmte Straßenprojekte der Rechtsweg durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichtes als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, auf eine Instanz beschränkt werden. Zu den Vorhaben, die die Bundesregierung unter diese Sonderregelung stellen wolle, gehörten auch "besonders umstrittene Vorhaben" wie der Neubau des 17. Bauabschnittes der Stadtautobahn A100 in Berlin und solche Straßenbaupläne, für die auch die Bundesregierung die Auswirkungen auf Umwelt und Natur im Bundesverkehrswegeplan als "hoch" einstufe, schreiben die Grünen. Die Abgeordneten möchten nun von der Bundesregierung wissen, welche Vorteile sie sich durch die Beschränkung erhofft und inwiefern diese Vorteile "Einschränkung des Rechtsschutzes der Bürger" rechtfertigen.

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Bahnstrecke Salzburg - Kufstein
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HAU) Um die Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg - Kufstein auf deutschem Staatsgebiet geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11055). Die Abgeordneten fragen, ob der Bundesregierung das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen zur hälftigen Finanzierung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Korridorstrecke Salzburg - Kufstein über deutsches Staatsgebiet bekannt ist. Wissen wollen die Parlamentarier auch, welche Bemühungen die Bundesregierung unternimmt, um die deutsche Komplementärfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro aufzubringen, die die Deutsche Bahn AG nach Aussage der Grünen nicht sicherstellen kann.

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Tabakregulierung im Fokus
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will die sozialen und gesundheitlichen Folgeprobleme durch den Tabakkonsum bekämpfen. Aus diesem Grund fordern die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/11063) unter anderem eine Einschätzung der Bundesregierung über die jährlichen finanziellen Schäden für Kranken-, Pflege und Rentenversicherungen durch Tabakkonsum sowie über die Anzahl der Todesfälle durch aktives und passives Rauchen seit dem Jahr 2009. Die Linksfraktion will darüber hinaus wissen, wie viele Treffen zwischen Vertretern der Tabakindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode stattgefunden haben.

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Deutscher Bundestag - Fr., 10. Februar 2017