Nach der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland Anfang August hat die Bundesregierung einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Die Entführung sei für die Bundesregierung ein unakzeptabler Rechtsbruch, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin.
Infolge der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland Anfang August dieses Jahres sei am 21. September der vietnamesische Botschafter erneut ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert (Foto) gestern in der Regierungspressekonferenz in Berlin.
Inakzeptabler Rechtsbruch
Die vietnamesische Regierung habe trotz der Anforderungen der Bundesregierung in den vergangenen Wochen die Zeit nicht genutzt, das im bilateralen Verhältnis zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen.
Die Entführung stelle einen "unakzeptablen Rechtsbruch" dar. Deshalb habe die Bundesregierung einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. "Er hat nun vier Wochen Zeit, mit seiner Familie Deutschland zu verlassen", so Seibert.
Eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte noch einmal, es gebe für die Entführung klare Belege. Deshalb habe der Generalbundesanwalt bereits am 10. August die Ermittlungen aufgenommen.
Bei der Entführung handele es sich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht wie auch gegen das Völkerrecht – das dürfe auf keinen Fall geduldet werden.
Der Forderung nach einer Entschuldigung und der Zusicherung, Rechtsbrüche dieser Art zukünftig zu unterlassen, sei die vietnamesische Regierung bislang nicht nachgekommen. Auch habe es von vietnameisscher Seite bisher keine Zusicherung gegeben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Bereits im August hatte das Auswärtige Amt einen Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste zur unerwünschten Person erklärt und ihm 48 Stunden gegeben, Deutschland zu verlassen.
