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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr., 11. August 2017 

Übersicht

* Geprüfte Rechnungen der Fraktionen
* Wohnortnahe Versorgung angestrebt
* Planung der Ortsumgehung Lübben
* Grüne fragen nach Gesamtkonzept Elbe

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Geprüfte Rechnungen der Fraktionen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der vier Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2016 als Unterrichtung (18/13300) vorgelegt. Danach gab die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr mehr als 32,71 Millionen Euro aus und die SPD-Fraktion fast 24,66 Millionen Euro. Die Ausgaben der Fraktion Die Linke betrugen im Jahr 2016 knapp 12,52 Millionen Euro und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fast 13,51 Millionen Euro. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt nach Paragraf 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes. Den größten Ausgabenposten stellten bei allen Fraktionen die Personalkosten dar.

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Wohnortnahe Versorgung angestrebt
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch in ländlichen Regionen muss nach Ansicht der Bundesregierung eine umfassende wohnortnahe Versorgung selbstverständlich sein. Nur wenn die vor Ort nötigen Strukturen Bestand hätten oder geschaffen würden, könnten sich Bürger auch in Zukunft dafür entscheiden, auf dem Land zu leben, dort Familien zu gründen oder ihr Alter zu planen, heißt es in der Antwort (18/13212) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/13045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Entwicklungsperspektiven bestimmten dabei maßgeblich die Lebensqualität. Strategien zur Sicherung oder Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssten deshalb sowohl die öffentliche Daseinsvorsorge wie auch die wirtschaftliche Entwicklung im Blick haben. Das gelte gleichermaßen etwa für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Polizei, Feuerwehr, Kultur oder bezahlbaren Wohnraum. Den Menschen in Stadt und Land sollten "in der Summe vergleichbar gute Lebensqualitäten und vergleichbare Chancen" geboten werden. Um die vielfältigen ländlichen Regionen zu bewahren, seien in dieser Legislaturperiode "viele Weichen richtig gestellt" worden, heißt es in der Antwort, in der die Bundesregierung beispielsweise detailliert darstellt, wie weit Landbewohner bis zum nächsten Arzt fahren müssen oder wie gut der Internetzugang ist.

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Planung der Ortsumgehung Lübben
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Sachstand bei der Planung der Ortsumgehung Lübben (B 87) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (18/13235) darauf, dass die geplante Trassierung das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald durchschneiden und dabei Naturschutz- wie Flora- und Fauna-Habitat-Gebiete massiv beeinträchtigen würde. Laut einer Stellungnahme des NABU-Kreisverbands Spreewald zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sei zudem belegbar, "dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Straßenbauprojekts fehlerhaft ermittelt wurde und tatsächlich 0,85 beträgt". Das Vorhaben sei damit nicht bauwürdig, heißt es in der Vorlage. Die Grünen fragen nun die Bundesregierung, ob sie die Hinweise auf die "unzureichende Nutzen- und Kostenermittlung" aufgegriffen und die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses daraufhin aktualisiert hat. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung die "fehlerbehaftete Ermittlung des Umweltnutzens" korrigiert hat.

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Grüne fragen nach Gesamtkonzept Elbe
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über das Gesamtkonzept Elbe und seine ökologischen Ziele möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13228) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung das Ausmaß der Sohlerosion an der Elbe bewertet und welche Kenntnisse ihr bezüglich der Eintiefung entlang einzelner Streckenabschnitte der Elbe vorliegen.

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Deutscher Bundestag - 11.08.2017