Nach einem Zeitungsbericht über Widersprüche zwischen Aussagen von Justizstaatsekretär Hubert Böning und Erklärungen des Niedersächsischen Justizministeriums fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine zeitnahe Aufklärung.
„Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Aktenvorlageverlangen zu einem Anruf des Justizstaatssekretärs beim Landgericht Magdeburg beschlossen. Die Landesregierung wird diesem Verlangen entsprechen, um Aufklärung zu ermöglichen“, sagt Striegel.
„Durch Presseberichte ergeben sich jedoch zur Aussage des Staatssekretärs vor dem Ausschuss neue Fragen. Die Ausführungen von Hubert Böning im Rechtsausschuss hinsichtlich versuchter oder tatsächlicher Einflussnahmen auf Gerichtsverfahren in seiner Zeit als Gerichtspräsident in Niedersachsen stehen im Widerspruch zu aktuellen Erklärungen des niedersächsischen Justizministeriums.“
„Wir gehen davon aus, dass bei der Ministerin weiterhin ein großes Interesse an Aufklärung besteht. Die Abgabe einer dienstlichen Erklärung zu den in Rede stehenden Widersprüchen ist ein geeignetes Mittel, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Staatssekretärs zu beseitigen.“
Böning war im Rechtsausschuss am 20. Juni befragt worden. Dabei ging es um seinen Anruf bei einer Richterin am Landgericht, um eine Gerichtsverhandlung zu verlegen. In diesem Rahmen brachte der Staatssekretär Anrufe vom niedersächsischen Justizministerium ins Gespräch, die er als damaliger Landgerichtspräsident in Braunschweig erhalten habe.
