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Heute im Bundestag : Weniger Schiffe unter deutscher Flagge.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 02. Februar 2017 

Übersicht


* Weniger Schiffe unter deutscher Flagge
* Finanzen/Antwort
* Disziplinarverfahren im BfV
* Zahl der Flüchtlinge Ende 2016
* Grüne fragen nach Sicherheitssektorreform

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Weniger Schiffe unter deutscher Flagge
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung


Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe ist zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/10911) vorgelegten "Maritimen Agenda 2025 - für die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland" mitteilt, fahren noch 339 Schiffe unter deutscher Flagge. Vor einem Jahr seien es noch 350 Schiffe gewesen. 


Insgesamt betreiben die rund 360 Reedereien in Deutschland rund 2.700 Seeschiffe. Nach der Nationalität der Eigner gehöre Deutschland mit seiner Handelsflotte zu den größten Schifffahrtsnationen nach Griechenland, Japan und China. Im Bereich der Containerschifffahrt verfüge Deutschland über 29 Prozent der Kapazitäten. Allerdings führte der starke Wettbewerbsdruck durch das Überangebot an Schiffsraum dazu, dass die deutsche Handelsflotte in den vergangenen zwölf Monaten um rund 200 Schiffe schrumpfte. 


Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hätten die deutschen Unternehmen der Schiffbau- und Schiffbauzulieferindustrie, der Offshore- und Meerestechnik sowie die Hafenwirtschaft ihre internationale Spitzenposition gesichert, schreibt die Bundesregierung und sichert der maritimen Wirtschaft weitere Unterstützung zu. Die maritime Wirtschaft sei mit einem Umsatzvolumen von rund 50 Milliarden Euro einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. 400.000 Arbeitsplätze würden direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängen. 


200 Hafenunternehmen an rund 20 Standorten gibt es entlang der deutschen Küste. Die Seehafenbetriebe würden über 120.000 Schiffe pro Jahr bedienen und rund zwei Drittel des seewärtigen deutschen Außenhandels abwickeln. Etwa 30 Millionen Passagiere würden jährlich befördert. Der Güterumschlag sei allerdings in den vergangenen zwei Jahren leicht rückläufig gewesen.

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Finanzen/Antwort


Zahlungen an sowjetische Kriegsgefangene Berlin: (hib/HLE) An 912 Antragsteller ist die Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene angewiesen beziehungsweise bereits ausgezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10770) mit. Anfang Januar 2017 hätten dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 1.634 Anträge vorgelegen, davon die meisten aus Russland (883) und der Ukraine (353). Es wird mit einem weiteren Anstieg der Antragszahlen gerechnet.

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Disziplinarverfahren im BfV
Inneres/Antwort


Berlin: (hib/STO) Disziplinarverfahren im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10806). Danach laufen im BfV derzeit acht Disziplinarverfahren. Die Zahl abgeschlossener Disziplinarverfahren der zurückliegenden vier Jahre wird in der Antwort auf fünf für das Jahr 2013 beziffert sowie auf drei für 2014, sechs für 2015 und wiederum drei für 2016. Wie die Regierung dazu weiter ausführt, können vollständige Angaben zu seit dem Jahr 2013 geführten Disziplinarverfahren "nicht gemacht werden, da bei einem Teil der Verfahren ein Verwertungsverbot eingetreten ist und die zugehörigen Disziplinarakten nach Maßgabe des Paragraphen 16 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) vernichtet worden sind".

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Zahl der Flüchtlinge Ende 2016
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen Anfrage (18/11032) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit eines subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes zum 31. Dezember 2016 in Deutschland lebten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Menschen zu diesem Datum hierzulande mit einem Ankunftsnachweis lebten.

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Grüne fragen nach Sicherheitssektorreform
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/JOH) Das deutsche Engagement im Bereich der von der Europäischen Kommission geplanten "Sicherheitssektorreform" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11015) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel der Reform ist es, bestehende Maßnahmen aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Außenpolitik, Entwicklungspolitik und "Freiheit, Sicherheit und Justiz" zusammenzuführen und besser aufeinander abzustimmen. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem erfahren, wie sich die im Bundeshaushalt seit 2016 eingestellten 100 Millionen Euro für die Aufgabe "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" in die Projektarbeit zur Sicherheitssektorreform einfügen und ob die Bundesregierung eine systematische Evaluation ihrer bi- und multilateralen Programme mit Bezug zu Sicherheitssektorreformen durchführen wird.

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Deutscher Bundestag - Do., 02. Februar 2017