Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „SWR2“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Mirjam Meinhardt:
Frage: Nicht einmal das Urteil des EuGH in Sachen Flüchtlinge scheint Ungarn, Polen, zu Teilen auch die Slowakei zu interessieren. Mehr noch, Ungarns Ministerpräsident Orban spricht sogar von einem politisch motivierten Urteil. Wie genau sollte denn die EU damit umgehen?
Lambsdorff: Durch eine klare Ansage, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, dass immer wieder Regierungen Urteile bekommen, des Obersten Europäischen Gerichtes, des Europäischen Gerichtshofs, die einem nicht so in den Kram passen, aber dass es für die Rechtskultur in der Europäischen Union absolut unverzichtbar ist, dass man sich an diese Urteile hält. Wenn das nicht geschieht, dann muss es weitere Sanktionen geben, zum Beispiel in Form von Geldstrafen.
Frage: Jetzt ist es so, dass wir diese Vertragsverletzungsverfahren schon zum Teil auf den Weg gebracht haben und offensichtlich scheint das die betroffenen Staaten trotzdem nicht zu interessieren, oder?
Lambsdorff: Doch, wenn am Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens, und in der Tat laufen die ja parallel, das ist jetzt sozusagen ein zweiter Strang, wenn diese Vertragsverletzungsverfahren zu einem Ende kommen, dann entsteht ja dadurch eine Strafe und wenn das eine finanzielle Strafe ist, dann kann die auch in sehr empfindlicher Höhe ausfallen. Also das wird die Regierungen dann schon scheren.
Frage: Schulz bekräftigt ja, der SPD-Kanzlerkandidat, Druck erhöhen wäre im Grunde das Richtige. Denn er sagt, im Zweifel müsse Solidarität im Grunde so eingefordert werden. Also das Ganze an eine Finanzplanung für die Zukunft zu koppeln. Wäre so etwas denn machbar?
Lambsdorff: Das ist eine Idee, die stammt ursprünglich in der Tat von den Liberalen. Das nimmt Martin Schulz jetzt auf, das finde ich gut. Es geht dabei um folgende Gedanken: Wir können aus der aktuellen Finanzplanung heraus, aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten Ungarn oder Polen das Geld nicht kürzen, sondern die haben einen Rechtsanspruch darauf. Wenn man aber die nächste Finanzplanung so gestaltet, dass dieser Rechtsanspruch dann erlischt, wenn ein Land sich nachweislich und nach einer objektiven Feststellung nicht an europäische Werte hält oder Urteile des EuGH nicht befolgt, dann kann man da Kürzungen auch rechtskonform machen. Das ist die Idee, die dahintersteckt und die teilen wir ausdrücklich. Das ist genau der richtige Weg: Nicht so tun, als ob man jetzt sofort was machen könnte bei dem Streichen von Mitteln, sondern geduldig darauf hinarbeiten, dass man da die Voraussetzungen für schafft.
Frage: Aber ist das der richtige Weg, die Solidarität quasi einzuklagen und das Ganze gegen Geld?
Lambsdorff: Worüber reden wir hier, ich glaube, es ist mal wichtig, dass wir die Dimensionen uns klar machen. Was die ungarische Regierung da behauptet hat, da gerate Europas Sicherheit in Gefahr, wenn das Urteil befolgt würde, ist ja völlig grotesk. Es handelt sich dabei um 1.200 Personen, grob geschätzt, die von Italien, also die sich bereits in Europa befinden, die von Italien nach Ungarn sollen, damit sich der ungarische Staat statt des italienischen Staates um sie kümmern kann. Das sind Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind. Diese 1.200 Menschen für Ungarn ungefähr 800 bis 900 für die Slowakei, das sind ja alles Dimensionen bei Ländern von 10 Millionen oder fünf Millionen Menschen bei Ungarn und der Slowakei, die absolut machbar sind. Es handelt sich also nicht um übermenschliche Anstrengungen, die verlangt werden, sondern es handelt sich um normale politische Maßnahmen.
Frage: Ich denke, das ist im Grunde für den Rest Europas so klar, dass es im Grunde eigentlich nur um ein paar Leute geht, aber dass dieses Argument Geld offensichtlich auch nicht ganz zieht, zeigt auch eine Äußerung des tschechischen Präsidenten Zeman. Der hat gestern versagt, wir verzichten lieber auf Geld als Flüchtlinge aufzunehmen. Also das zeigt doch, dass da eine extreme Haltung vorherrscht und das heißt im Grunde auch, alles, was man machen wollte mit Verhandlungen über ein neues europäisches Asylsystem, kann man sich im Grunde schenken, oder?
Lambsdorff: Trotzdem muss man es weiter versuchen. Also das ist ganz klar. Was Zeman da gesagt hat, da hat er ein bisschen die Backen aufgeblasen. Ich bin nicht sicher, ob seine Regierung das ganz genauso sieht, ehrlich gesagt. Aber richtig ist, wir haben mit den vier „Visegrad-Staaten“, mit den vier osteuropäischen Staaten da in der Frage Problemen. Ich glaube, wir müssen eines sehen und das ist jetzt keine politische, das ist eher eine historisch-kulturelle Betrachtung. Das sind Länder, die 40 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang waren, die haben einfach die Erfahrung einer offeneren, bunteren Gesellschaft nicht, wie wir sie im Westen über viele Jahrzehnte gemacht haben, wo wir uns dran gewöhnen konnten. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, auch in Deutschland tun sich ja die ostdeutschen Bundesländer etwas schwerer mit der Flüchtlingsbeherbergung als die westlichen. Historisch und kulturell muss man sogar ein gewisses Verständnis dafür haben, aber politisch muss man Druck machen. Und wenn es ans Recht geht, den Respekt vor dem Recht, die gemeinsame Rechtskultur in der Europäischen Union, da muss man dann schon drauf bestehen, dass das befolgt wird.
Frage: Haben Sie denn – ich sage mal – den Optimismus, dass das auch irgendwie Früchte trägt?
Lambsdorff: Ja, nicht unbedingt morgen oder übermorgen, aber in der mittleren Frist denke ich schon, dass das Früchte tragen wird, weil die Stärke der Europäischen Union ist ja gerade, dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist. Wir sind eben gerade keine Zwangsgemeinschaft. Wir haben keine europäische Gendarmerie, die nationale Regierungen zu irgendwelchen Dingen zwingen kann, sondern die Stärke der Europäischen Union ist die Verankerung im Recht, in dem gemeinsamen Bekenntnis zur Kontrolle der Politik auch durch die Justiz. Das ist hier passiert und ich glaube, dass wir mittelfristig da auch die Staaten in Mittel- und Osteuropa für gewinnen können, dass sie das verstehen und es befolgen.
Frage: Und wenn man dieses Recht nicht anerkennt, gehört man nicht mehr zur Solidaritäts- und Wertegemeinschaft?
Lambsdorff: Ja, genau, also dann hat man natürlich einen Punkt erreicht. Wenn man sagt, wir befolgen die Urteile des EuGH nicht, wo die anderen Staaten schon deutliche Maßnahmen ergreifen müssen. Deswegen sage ich, es muss Geldstrafen geben des Europäischen Gerichtshofs in einem solchen Fall und die anderen Staaten müssen dann eben die Werte- und Solidaritätsgemeinschaft so gestalten, dass die Staaten dann auch merken, dass hier Konsequenzen mit verbunden sind, wenn man das ignoriert, was der Europäische Gerichtshof beschließt.
