Wolfgang Steiger: Alle historische Erfahrung zeigt, dass die Preisstabilität unter die Räder kommt, wenn das Finanzierungsverbot dauerhaft missachtet wird
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält ein Ende der Politik des billigen Geldes nach elf Jahren für überfällig. "Für die Sparer bedeutet die Kombination aus anziehender Inflation und Nullzins eine dramatische Wertvernichtung. EU-Staaten, die sich nach mehr als einem Jahrzehnt immer noch nicht von der Finanzkrise erholt haben, müssen endlich tiefgreifende Reformen einleiten. Die weit geöffneten Geldschleusen zementieren nur die Situation statt Anreize für Fortschritte zu geben. Die EZB sollte endlich erkennen, dass die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik immer schmerzhafter werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der Wirtschaftsrat begrüßt vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit den massiven Käufen von Staatsanleihen durch die EZB zu befassen. Die verschiedenen Ankaufprogramme sind längst Maßnahmen eigenständiger Wirtschaftspolitik, für die die Notenbank kein Mandat hat. Die EZB betont immer wieder, dass es ihr vorrangiges Ziel ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. „Wer das Mandat so vertritt, darf jedoch auch den Artikel 21.1 der EZB-Satzung nicht unter den Tisch fallen lassen. Vielmehr muss er erklären, wie er das Mandat mit dem dort niedergelegten Verbot der Staatsfinanzierung in Einklang bringt. Denn alle historische Erfahrung zeigt, dass das Mandat der Preisstabilität unter die Räder kommt, wenn das Finanzierungsverbot dauerhaft missachtet wird“, erklärt Wolfgang Steiger.
