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Fraktion DIE LINKE: Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf 
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur 
Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des 
Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der 
Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin 
Henriette Quade:

Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor 
seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue 
Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische 
Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen 
geprüft werden.

Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der 
konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet 
werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender 
Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der 
Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des 
Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit 
Manipulationen erst möglich machten.

Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen 
Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre 
eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen. 
Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch 
Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche 
Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um 
Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.

Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der 
Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen 
haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments 
getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende 
Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44 
Abgeordneten.

Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu 
unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines 
Untersuchungsausschusses beizutragen."

Magdeburg, 14. März 2017/*