Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig,
unverantwortlich, egoistisch.
Am Freitag fand im Bundesrat der Gesetzentwurf keine Mehrheit, wonach
Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
sollen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und
Linken-Beteiligung Vorbehalte gegen den Entwurf der schwarz-roten
Bundesregierung. Auch Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Hierzu
erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt:
„Es zeigt sich, dass die Altparteien nur noch ihre Pfründe sichern und
keine Politik für die Bürger machen wollen, die zukunftsfähig wäre. Ohne
Grüne und Linke hätten SPD und CDU, die Maghreb-Staaten als sicher erklärt.
Es wäre so möglich gewesen, Algerier, Tunesier und Marokkaner abzuschieben.
Sozial- und Christdemokraten wollten lieber ihre Regierungskoalitionen
erhalten und dem grünen, linksradikalen Zwangskorsett folgen, als die
Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Jetzt berufen sie sich auf
Koalitionsverträge. Aber das ist scheinheilig: Als Kanzlerin Merkel im
Herbst 2015, entgegen nationalem und europäischen Recht, über eine Million
Migranten ins Land ließ, regte sich auch keine der Altparteien über
gebrochene Gesetze auf. Offenkundig stehen dort eigene Koalitionsverträge
höher im Kurs als der deutsche Rechtsstaat. Die Altparteien wissen immer
noch nicht, was die Stunde geschlagen hat, oder sie wollen es nicht wissen.
In den nächsten drei Jahrzehnten wird sich die Bevölkerung Afrikas
verdoppeln, dasselbe gilt für die muslimische Welt, von Algier bis nach
Jakarta. Der Immigrationsdruck nach Europa wird sich enorm verstärken. Statt
angebrachter Solidarität und Hilfe vor Ort, wird Deutschland mit Migranten
geflutet, was das Sozialsystem und die Innere Sicherheit kollabieren lassen
wird. Deshalb müssen wir schon jetzt, auch präventiv, ein klares Zeichen
setzen. Die Chance dazu haben die Altparteien in ihrem Machterhaltungstrieb
wieder einmal vertan.“
