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christine lambrecht 2013

Christine Lambrecht (SPD) zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 
Christine Lambrecht ( Foto ), zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung:

"Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass der Bundesrat heute den Weg freigemacht hat, um zukünftig verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Damit können die Änderungen in Kraft treten. Bemerkenswert ist, dass auch die von den Grünen mitregierten Länder heute zugestimmt haben. Zuvor hatten die Grünen im Bundestag dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Jetzt ist es möglich, dass der NPD, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, der Geldhahn zugedreht werden kann und ihre rassistische Hetze nicht länger mit Steuergeldern finanziert wird."