Die Bundesregierung hat es verpasst, das Thema Frauen- und Kindergesundheit stärker in den Fokus der Entwicklungspolitik zu rücken. Anstatt die Grundbedürfnisse der Ärmsten in den Mittelpunkt zu stellen, konzentriert sich die Bundesregierung auf Wirtschaftsförderung und fragwürdige Allianzen. Das zeigte sich erst ganz aktuell beim G20-Gipfel.
Das passt ins Bild. Merkel, Müller und Co. bleiben beim Thema Frauenrechte und Familienplanung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Neuer Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit ist die Fluchtabwehr. Die herausragende Rolle von Frauen, als Trägerinnen der Entwicklung, wird nicht ausreichend ernst genommen.
Dabei drängt die Zeit! US-Präsident Trump untergräbt durch umfassende Kürzungen das UN-System. Derzeit kommen etwa 50 Prozent der Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für Familienplanung aus den Vereinigten Staaten. Das Weltbevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen (UNFPA) hat dieses Jahr mit den USA seinen wichtigsten Geber verloren. Durch die Streichungen ist die Gesundheit von Millionen von Frauen und Kindern in Entwicklungsländern bedroht.
Trotz dieser dramatischen Entwicklungen enttäuscht die Bundesregierung auf ganzer Linie. Einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die wegfallenden Mittel beim Weltbevölkerungsprogramm aufzufangen, blieb man fern. Stattdessen verschaffte die Kanzlerin dem Vorzeigeprojekt von Ivanka Trump, einem Fonds zur beruflichen Förderung von Frauen, der im Rahmen eines Waffendeals von Saudi-Arabien aufgefüllt wurde, prominente Unterstützung.
Anstatt wohlklingende Initiativen zu starten und aufgeblasene Exklusiv-Gipfel zu veranstalten, muss die Bundesregierung jetzt handeln: Deutschland muss der WHO Empfehlung 0,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit auszugeben endlich Folge leisten und seine Ausgaben für Gesundheit in Entwicklungsländern verdreifachen.
