Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur Entscheidung der EU-Kommission zum EU-Haushalt:
„Ich erwarte dass die Kommission einen Haushalt vorschlägt, der die Handlungsfähigkeit der EU bei den großen Zukunftsaufgaben stärkt. Mehr Investitionen in Wachstum, mehr Jobs und Austauschmöglichkeiten gerade für junge Menschen, ein besserer Zusammenhalt in der Eurozone, ein gestärkter europäischer Grenzschutz und eine handlungsfähige Außenpolitik sind einige der Prioritäten, auf die es jetzt ankommt. Dafür ist Deutschland auch zu höheren eigenen Beiträgen bereit.
Angesichts der heutigen und künftigen großen Herausforderungen ist ein handlungsfähiges Europa im elementaren Interesse Deutschlands.
Schließlich ist Deutschland politisch und wirtschaftlich der größte Gewinner der europäischen Einigung. Die ewige Nettozahlerdebatte jedenfalls ist schon seit langem eine Lebenslüge.“