Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ( Foto ) gab der „Rheinischen Post“ (heutige Online-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:
Frage: Herr Lindner, CDU und FDP haben erste Koalitionsgespräche geführt. Ist die CDU nun wieder Ihr Wunschpartner?
Lindner: Die FDP behält ihren eigenen Kopf. Beide Parteien haben auf Koalitionsaussagen verzichtet. Die CDU hat vor der Wahl sogar vor der FDP gewarnt. Ich habe diese Kampagne sportlich genommen, weil wir als eigenständige Kraft gewinnen wollten. Eine Koalition aus FDP und CDU hätte den Vorzug, dass Wahlgewinner ohne Futterneid ihre jeweils besten Ideen einbringen.
Frage: Sie zieren sich also nicht mehr.
Lindner: Es ist eine Legende, dass wir uns je geziert hätten. Es irritiert nur manche, wenn die FDP sich nicht mehr bedingungslos zum Mehrheitsbeschaffer machen lässt. Wir übernehmen aber gerne Verantwortung, wenn es einen Richtungswechsel gibt. Darüber sprechen wir.
Frage: Wie war die Stimmung?
Lindner: Konstruktiv und freundschaftlich.
Frage: Schwarz-Gelb ist nicht gerade ein Lieblingsbündnis der Deutschen, die Erinnerungen an den Bund oder auch an 2010 sind nicht so gut.
Lindner: Es wird keinen Aufguss früherer Koalitionen geben. Die Zeiten haben sich geändert und die Freien Demokraten auch. Wir definieren neu, was Schwarz-Gelb ist. Für mich eine Koalition, die das Land freier, weltoffener und digitaler, aber ausdrücklich auch fairer macht. In den Ergebnissen sollte die soziale Verantwortung von Schwarz-Gelb besser sein als die Rhetorik von SPD und Grünen. Rot-grüne Bildungsgerechtigkeit war, dass alle Stühle gleich wackeln und dass auf Noten verzichtet wird. Geben wir stattdessen allen jungen Menschen bessere Chancen und machen wir ihnen Lust auf Leistung. Statt die Vermögensverteilung nur zu beklagen, erleichtern wir Familien den Weg zur eigenen Wohnung. Statt soziale Sicherheit über den Staat zu versprechen, ermöglichen wir gute Arbeitsplätze.
Frage: Was ist das Leitbild dieser Koalition? Aufstieg für alle?
Lindner: Soweit sind wir nicht. An zu viel Überbau kann man sich auch verschlucken. Mir gefällt die vorläufige Überschrift „NRW-Koalition". Da wird zugleich gesagt, dass es um Problemlösungen statt Ideologie geht. Und dass wir auch bereit zum Konflikt mit dem Bund sind, wenn es um die Interessen des Landes geht. Einer Landesregierung, die nur verlängerte Werkbank der großen Koalition ist, könnten wir nicht angehören.
Frage: Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte bei den Verhandlungen?
Lindner: Dieselben wie vor der Wahl: Wir setzen uns ein für beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für die Stärkung von Wirtschaftskraft und Rechtsstaat.
Frage: Das heißt, die FDP will das Wirtschafts-, das Justiz- und das Bildungsministerium besetzen?
Lindner: Nein. Über Posten reden wir nach den Inhalten.
Frage: Gibt es ein Digitalministerium?
Lindner: Mit dieser Forderung gehen wir in die Gespräche, ja. Eine neue Landesregierung muss die Digitalisierung mit mehr Tempo gestalten, damit die Chancen nicht an uns vorbeigehen. Die CDU scheint mir aufgeschlossen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen nämlich bereits in einer eigenen Unterarbeitsgruppe besprochen.
Frage: Auch bei CDU und FDP gibt es viele Wahlversprechen in den Programmen. Was ist verzichtbar?
Lindner: Solide Finanzen müssen ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb sein. Für bessere Bildung, mehr Polizei, mehr Investitionen wird man daher umschichten müssen. Die Schuldenbremse wird jedenfalls eingehalten.
Frage: Hält die FDP an der Einführung von Studiengebühren fest?
Lindner: Die Hochschulen brauchen eine bessere Finanzierung. Daran halten wir fest. Die Zustände sind unhaltbar. Krankenkassen sagen, dass nirgendwo in Deutschland ein Studium so gesundheitsgefährdend ist wie in NRW. Das Ziel ist also die Verbesserung des Studiums - Studienbeiträge wären dafür nur ein Mittel.
Frage: In dem alten Modell?
Lindner: So, dass niemand vom Studium abgehalten würde. Aber die CDU ist vor der Wahl ja geschwenkt und nun grundsätzlich dagegen. Ich lade also die CDU ein, uns alternative Ideen vorzuschlagen, wie wir die Studienbedingungen verbessern.
Frage: In der Schulpolitik könnten Sie sich auf Wahlfreiheit für G 8/G 9 einigen.
Lindner: Ziel ist es, die Gymnasien zu stärken. Dann wird auch die G 8/G 9-Debatte entspannter geführt. Einig sind wir uns bei der Wahlfreiheit für die Schulen. Wir diskutieren, ob es an einer Schule beide Modelle geben kann, wie es in Hessen praktiziert wird und auf dem Land notwendig ist.
Frage: Gibt es eine Unterrichtsgarantie?
Lindner: Beide Parteien wollen das. Wichtig ist, dass es im Haushaltsplan steht.
Frage: Schnüren CDU und FDP ein Sparpaket, um die Wahlversprechen zu erfüllen?
Lindner: Der Rotstift ist nicht das prioritäre Politikinstrument. Die steigenden Steuereinnahmen dürfen aber nicht wie bei Rot-Grün verschleudert werden, und wir brauchen ein Entfesselungsprogramm, um die wirtschaftliche Dynamik zu befreien.
Frage: Das sagen Sie immer. Aber was heißt das konkret?
Lindner: Wir wollen unsinnige Verordnungen zurücknehmen und auf gesetzliche Standards von Bund und Europa nicht noch etwas draufsatteln. Der Landesentwicklungsplan muss überarbeitet werden. Auch an den Klimaschutzplan muss man ran, weil der zwar nicht das Klima schützt, aber dennoch die Entwicklung bremst. Außerdem wollen wir den Staat modernisieren, damit er effizienter, günstiger und bürgerfreundlicher wird. Stichwort Digitalisierung.
Frage: Heißt: In fünf Jahren kann jeder Bürger alle Behördenangelegenheiten bequem von zu Hause online erledigen?
Lindner: Rot-Grün wollte das bis 2031 hinbekommen. Wenn wir zehn Jahre schneller sind, wäre das ein sehr ambitioniertes, aber lohnendes Ziel. Das digitale Bürgeramt muss jedenfalls kommen.
Frage: Ich fasse mal zusammen: Schwarz-Gelb will viel Geld ausgeben, nur eben anders. Ausgaben kürzen steht nicht auf der Agenda.
Lindner: Nein, eine Aufgabenkritik steht immer auf der Agenda. Aber das kann man smarter machen als früher. Die Digitalisierung ist eine enorme Chance dafür.
Frage: In der schwarz-gelben Steuerungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen sitzen zwei Frauen und zehn Männer. Ist das angemessen?
Lindner: Im Kabinett muss man es anders machen. Das ist allen klar. Entscheidend aber ist, dass die Politikergebnisse frauenfreundlicher sind als die der Damen Kraft und Löhrmann.
