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Heute im Bundestag : Bundesregierung: Amri war kein V-Mann.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 02. Februar 2017 

Übersicht


* Bundesregierung: Amri war kein V-Mann
* Angriffe auf Büros von Parteien
* Zahl antisemitischer Straftaten
* Abschiebungen nach Mali thematisiert
* Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan
* Qualität der Anlageberatung
* Stärkung der Wirtschaftsunion

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Bundesregierung: Amri war kein V-Mann
Inneres/Antwort


Berlin: (hib/STO) Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist nach Angaben der Bundesregierung weder vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch vom Bundesnachrichtendienst (BND) oder von Bundeskriminalamt (BKA) als Informant geführt worden. In ihrer Antwort (18/11027) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10812) bejaht die Bundesregierung, ausschließen zu können, dass Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant einer der drei Behörden geführt wurde. 


Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurde Amri nach der Einstufung als Gefährder durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Februar 2016 in einer Zentraldatei gespeichert, in der das BKA die Gefährder bundesweit erfasst. Nach seinem Tod im vergangenen Dezember sei sein Datensatz gelöscht worden. 


Zur Frage nach der Zahl der der Bundesregierung insgesamt bekannten Gefährder im Bereich extremistischer Islamismus heißt es in der Antwort vom 26. Januar, dass das BKA aktuell in der Zentraldatei 552 Personen als Gefährder führe. Davon befänden sich derzeit 277 in Deutschland. "Diese Angaben unterliegen täglichen Schwankungen", schreibt die Bundesregierung weiter. 


Die Staatsangehörigkeiten der eingestuften Gefährder gliedern sich laut Vorlage "grob nach Dritteln". Ein Drittel habe nur die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Drittel verfüge auch über eine deutsche Staatsangehörigkeit und ein weiteres Drittel habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Von den Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Freizügigkeitsberechtigung seien die Asylanträge von etwas mehr als 60 Gefährdern abgelehnt. 


Wie die Regierung ferner erläutert, wird der Begriff des "Gefährders" definiert als "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

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Angriffe auf Büros von Parteien
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien und Bundestagabgeordneten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10985). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Zahl solcher Angriffe seit Anfang Oktober 2015. Auch fragen sie nach den Erkenntnissen der genannten Behörden über die Zahl der Angriffe auf Privatwohnungen und Kraftfahrzeuge von Bundestagsabgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeitern seit Oktober 2015. Ferner wollen sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür sieht, "dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt".

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Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Abschiebungen nach Mali thematisiert
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen derzeit aus Deutschland nach Mali abgeschoben werden sollen. In einer Kleinen Anfrage (18/10987) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, inwiefern es zwischen der EU und Mali beziehungsweise Deutschland und Mali bereits verbindliche Regelungen gibt, "die die Rückführung/Rückübernahme von malischen Staatsangehörigen regelt". Ferner fragen sie unter anderem, wie nach Meinung der Bundesregierung künftig Standardverfahren für die Überprüfung und mögliche Rückführung ausreisepflichtiger Malier in Deutschland konkret aussehen sollen.

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Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Um "Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11018). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Oktober 2015 die Einreise zur Aufnahme einer Beschäftigung für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten erleichtert. Seit 1. Januar 2016 könnten Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ein Arbeitsvisum bekommen, um in Deutschland zu arbeiten. "Damit sollte die Anzahl der Asylanträge aus den Staaten des Westbalkans verringert und für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig auszureisen, wenn sie eine Arbeitsaufnahme beabsichtigten", heißt es in der Vorlage weiter. Viele seien daraufhin in ihr jeweiliges Herkunftsland zurückgereist, um von dort aus ein entsprechendes Arbeitsvisum zu beantragen. 


Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, wie viele Staatsangehörige der Westbalkanstaaten in den Jahren 2015 und 2016 einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder Arbeitsplatzsuche beantragt haben. Auch erkundigt sie sich danach, wie viele Aufenthaltstitel jeweils erteilt beziehungsweise abgelehnt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt auf andere Staaten und gegebenenfalls auf welche auszuweiten.

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Qualität der Anlageberatung
Finanzen/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/HLE) Um die Beratung von Geldanlegern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11017). Die Abgeordneten wollen erfahren, ob die von Banken erstellten Beratungsprotokolle untersucht und ausgewertet worden seien. Außerdem soll die Regierung mitteilen, in wie viel Prozent der Fälle von Anlageberatungen in Bankfilialen den Kunden hauseigene Produkte verkauft worden seien. Außerdem wird nach Planungen gefragt, die Kunden helfen könnten, leichter den Beweis der Falschberatung zu erbringen. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, würden viele Anleger nicht bedarfsgerecht beraten.

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Stärkung der Wirtschaftsunion
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung


Berlin: (hib/JOH) Die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion war einer der Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die vom 17. bis 18. Oktober 2016 in Bratislava (Slowakische Republik) stattfand. 


Die Ergebnisse der Beratungenliegen dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/11014) vor. Teilgenommen hatten mit Michael Stübgen (CDU), Joachim Poß (SPD) und Andrej Hunko (Die Linke) drei Bundestagsabgeordnete. Weitere Themen waren Schritte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der EU und die Beratungen über ein gemeinsames Investitionsprogramm als Instrument der makroökonomischen Stabilisierung der EU.

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Deutscher Bundestag - Do., 02. Februar 2017