Zur gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem
G20-Gipfel in Hamburg sagte André Poggenburg ( Foto ), Vorsitzender und
umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das Zusammentreffen und ergebnisoffene Diskutieren zwischen gewichtigen
Regierungsvertretern ist allemal begrüßenswert. Aber bereits vor dem G20-Gipfel
war absehbar, dass die Ergebnisse des Treffens kaum die immensen Kosten, den
enormen Aufwand und die Gefährdung unserer inneren Sicherheit rechtfertigen können.
Klimaschutz ohne die USA, Stärkung des Freihandels und Unterstützung für
Afrika – dazu hätte es keines Gipfels für 130 Millionen Euro bedurft und ist
ein Fall von sehr kostspieliger Symbolpolitik!“
Tobias Rausch, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
ergänzt: „Auch in puncto Eindämmung der Massenzuwanderung nach Deutschland
und Europa blieb es bei vagen Absichtsbekundungen. Die Bekämpfung von
Schleusern und Menschenhandel sind absolut sinnvoll, doch das allein wird
die Masseneinwanderung nach Europa nicht beenden. Ein Großteil, vielleicht
sogar der größte Teil, der Flüchtlinge kommt aus wirtschaftlichen Gründen
vor allem in unser Land. Die bedingungslose Gewährung staatlicher,
hauptsächlich finanzieller Leistungen muss gestoppt werden. Zuwanderung
braucht klare Regeln und keine offenen Grenzen! Als Partei der inneren
Sicherheit begrüßen wir Überlegungen zur Schaffung einer europaweiten
Extremistendatenbank. Doch bereits auf Bundeslandebene gestaltet sich das
schwierig – gerade Linksextremisten agieren oft unter wechselnden
Identitäten und Wohnorten, was eine genaue Erfassung in einer Datenbank sehr
schwierig macht. Europaweite Standards wären daher unumgänglich, doch müsste
dann auch ihre Einhaltung überprüft werden. Die Folge wäre noch mehr
EU-Bürokratie. Doch gerade sie hat bisher die Zusammenarbeit der Ausländer-
und Sicherheitsbehörden erschwert und die Zuwanderung Krimineller
ermöglicht.“
