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Fraktion DIE LINKE: Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal.

Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem 
Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im 
Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen 
wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas 
Lippmann:

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es 
seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht gegenüber dem 
Parlament an jeglicher Klarheit im Hinblick auf den Einsatz und die 
Kosten der Lehrkräfte mangelt. Die LINKE fordert die Landesregierung 
auf, das anhaltende Verwirrspiel von Bildungs- und Finanzministerium um 
die Zahl der beschäftigten, bezahlten und eingesetzten Lehrkräfte noch 
vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen aufzuklären und eine 
verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen.

Die gegenseitigen Täuschungen sind nicht etwa Ausdruck von Unvermögen, 
vielmehr von systematischer Verschleierung der realen Verhältnisse. Die 
Unehrlichkeit im Umgang mit dem Lehrerpersonal ist seit der Amtszeit von 
Ex-Finanzminister Bullerjahn Methode geworden und wird von seinem 
Nachfolger im Amt, Finanzminister Schröter, weiter gepflegt.

Statt den Lehrkräftebedarf realistisch zu bestimmen und die 
Haushaltsplanung darauf zu begründen, steht seit nunmehr zehn Jahren die 
Fiktion einer an Benchmarks orientierten Bedarfsabsenkung im Zentrum der 
Personalpolitik. Die Vorgaben des sogenannten 
Personalentwicklungskonzeptes hatten nie etwas mit der Realität im Land 
und schon gar nicht mit der Realität in den Schulen zu tun. Die 
Forderungen zum Personalabbau in den Schulen waren und sind so radikal, 
dass sie nur mit schwersten Schäden für das Schulsystem umgesetzt werden 
können. Dagegen haben sich die Kultusminister bisher regelmäßig gewehrt 
und wenn dies in der Landesregierung ohne Erfolg blieb, wurde getrickst, 
versteckt und vertuscht.

Das System Bullerjahn muss endlich beendet werden. Das Parlament und die 
Öffentlichkeit haben ein Recht auf Klarheit und eine realistische 
Einschätzung, wie das Schulsystem ausgestaltet sein muss und was das 
kostet. Der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf der Landesregierung 
leistet dies nicht. Deshalb muss die Zeit bis zur Verabschiedung des 
Haushalts genutzt werden, um die Fakten auf den Tisch zu legen und 
Konsequenzen zu ziehen. Die LINKE fordert eine unverzügliche Offenlegung 
des Berichtes und eine Neubewertung der im Haushaltsplanentwurf 
vorgelegten Planungsziele für das Lehrpersonal an den öffentlichen 
Schulen." 

Magdeburg, 12. Februar 2017