Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi., 08. März 2017
Alleinerziehende: Antrag abgelehnt
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung für Alleinerziehende im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (18/4307) am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen und der Linksfraktion ab. In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Bundesländern und der Wirtschaft mehr Möglichkeiten für Berufs- und Weiterbildung in Teilzeit zu schaffen. Zudem müsse der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagsbetreuung verstärkt werden. Benachteiligungen im Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrechts sollen nach dem Willen der Grünen abgebaut werden.
Während die Linksfraktion sich den Forderungen der Grünen anschloss, verwiesen die Koalitionsfraktionen darauf, dass etliche Punkte des Antrags bereits realisiert worden seien, etwa bei der Berufs- und Weiterbildung in Teilzeit. Zudem seien die Regelsätze für Alleinerziehende in der Grundsicherung erhöht worden und der Ausbau des Unterhaltsvorschusses sei beschlossen und bereits in der parlamentarischen Beratung. In keiner Legislaturperiode sei so viel für Alleinerziehende getan worden wie in der aktuellen, hieß es aus der SPD. Die Union warf den Grünen vor, keine Vorschläge zur Finanzierung ihrer weitergehenden Forderungen zu machen.
