Zu der Forderung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, erklärt Lisa Paus ( Foto ), Sprecherin für Steuerpolitik:
In Zeiten steigender Ungleichheit ist nicht vermittelbar, dass Einkommen aus Arbeit bis zu 20 Prozentpunkte höher besteuert wird als Kapitaleinkünfte. Die Abgeltungsteuer verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, ist verfassungswidrig und hat das Steuerrecht zusätzlich verkompliziert. Die Bundessteuerberaterkammer zieht daher genau die richtigen Schlüsse: Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne müssen wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden. Bundesfinanzminister Schäuble darf bei diesem Thema nicht immer wieder zurückrudern, sondern muss diese Forderung umsetzen.
Auch in der praktischen Bilanz hat die Abgeltungssteuer versagt und die in sie gesetzten Hoffnungen nie erfüllt: Statt zu mehr Einnahmen hat sie zu Einnahmeverlusten des Staates geführt. Nach Einführung des automatischen Informationsausgleichs zieht inzwischen auch Steinbrücks berühmtes Zitat: „lieber 25 Prozent von X, als 45 Prozent von nix“ nicht mehr. Dank des automatischen Informationsaustauschs erhält Deutschland sämtliche Informationen über ausländische Konten. Dadurch lassen sich Konten im Ausland nicht mehr so leicht verstecken, was die Möglichkeit zur Kapitalflucht weitgehend einschränkt.
Eine Vereinfachung stellte die Abgeltungsteuer nur für Wohlhabende dar. Sie müssen ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr beim Finanzamt erklären, sondern werden anonym besteuert. Kleinsparer mit einem Steuersatz unterhalb von 25 Prozent hingegen müssen weiterhin eine Steuererklärung anfertigen, um die zu viel einbehaltene Steuer zurückzuerhalten.
Bündnis 90/Die Grünen
