Berlin. Auf Antrag der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hat der
Bundestag am Donnerstag über umstrittene Grundgesetzänderungen
abgestimmt, die unter anderem Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Bau
und Betrieb von Autobahnen sowie die Beteiligung von Privatinvestoren
an der Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Der
Bundestagsabgeordnete Jan Korte aus dem Wahlkreis Anhalt hat bei der
Namentlichen Abstimmung darüber mit Nein gestimmt.
„Die Grundgesetzänderung öffnet der Privatisierung von Autobahnen Tür
und Tor“, so Korte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag kritisiert, dass die von der Bundesregierung zur
Beschwichtigung der öffentlichen Debatte eingebauten
Privatisierungshürden wirkungslos seien, da diese als einfache Gesetze
auch mit einfacher Mehrheit zurückgenommen werden könnten: „Wer
nicht die Absicht hat, private Investoren auf Kosten der Steuerzahler und
Autofahrer mit ins Boot zu holen, hätte die Privatisierung wie bisher im
Grundgesetz ausschließen können. Hier wurde ganz bewusst eine
Hintertür offengelassen.“
