Wolfgang Steiger: Koalitionsvertrag muss alle Abbauschritte beinhalten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Sondierer einer potentiellen Jamaika-Koalition vor der stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für zunächst geringe und mittlere Einkommen. „Die bürgerlichen Parteien haben den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle Einkommensgruppen in ihren Wahlprogrammen versprochen. Deshalb muss die Union jetzt die FDP in den Verhandlungen unterstützen. Hinter den Abbau für alle zurückzufallen würde der Mittelstand als gebrochenes Wahlversprechen verstehen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen muss."
Der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Soli müsse eines der zentralen Steuerthemen in den Koalitionsverhandlungen werden. „Bei einer Teilabschaffung würden Hunderttausende Personengesellschaften ohne Entlastung bleiben, für die die Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag die eigentliche Unternehmenssteuer ist“, so Wolfgang Steiger weiter. Der vom bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehene Abbau in zehn Schritten hat jeweils eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. "Der Koalitionsvertrag muss alle Abbauschritte beinhalten, die im Bundestag allein ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnten. Das Geld gehört zurück in die Hände der Fleißigen. Wenn nicht jetzt zu einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen, wann dann?“, fordert Wolfgang Steiger. „Das Gesamtpaket muss dann im Bundestag für diese Legislaturperiode bindend in einem Gesetz beschlossen werden.“
