Linke und Grüne betreiben polizei- und rechtsstaatsfeindliche
Nebelkerzenkampagne
Zur aktuellen Diskussion über eine weitere Neuauflage der Ermittlungen im
Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der
AfD-Landtagsfraktion,Mario Lehmann (Foto), heute:
„Der Versuch, der maßgeblich von Grünen und Linken befördert wird, das
Verfahren im Fall Oury Jalloh künstlich wieder aufleben zu lassen, ist
nichts anderes als der Versuch, unsere Polizei zu diffamieren, die
Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage zu stellen und damit unseren
Rechtsstaat zu unterhöhlen. In unserem Rechtsstaat gilt die
Unschuldsvermutung bis eine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist. Diese Schuld
konnte in den umfänglichen Ermittlungen gerade nicht festgestellt werden.
Daher ist die Einstellung des Verfahrens nach fast 13 Jahren richtig. Das
Gutachten, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist – ebenso wie die
Vielzahl weiterer Gutachten in dem Fall – in die Ermittlungen eingeflossen,
daher gibt es hier auch keine neue Entwicklung. Unabhängige Ermittlungen
sind umfänglich erfolgt, die AfD teilt daher die berechtigte Einschätzung
der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens. Irgendwann muss auch
mal der Deckel zugemacht werden. Es kann nicht sein, dass Grüne und Linke
sich auf Kosten der Polizei und Justiz publicitywirksam immer wieder als
vermeintliche Aufklärer gerieren, dabei fahren sie einfach nur eine polizei-
und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne.“
