Zur regulär notwendigen Besetzung des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann ( Foto ):
"Datenschutz als Querschnittsaufgabe und moderner Verbraucherschutz ist ein immer wichtiger werdendes Thema. Für uns GRÜNE steht die Fachlichkeit und die Einhaltung zugrundeliegender Gesetze an oberster Stelle. Wir haben hohes Interesse, dass die Besetzung in klarer Einigkeit und breitmöglichster Zustimmung erfolgt. Eine Benennung aus den eigenen Reihen heraus ist für uns selbstverständlich kein politisches Ziel. Eine reine politische Besetzung wäre dem Amt unangemessen."
