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Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig

Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung 
vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des 
Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in 
Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und 
wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst 
sowie die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und 
Beamten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf scheint unterwegs verloren 
gegangen, mindestens aber falsch abgebogen zu sein. Trotz großer 
Versprechungen der Landesregierung liegt ein solcher Gesetzentwurf bis 
heute nicht vor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes 
warten bislang vergeblich auf ihre Bezüge. Die Fraktion DIE LINKE 
fordert die Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf nun endlich dem 
Landtag in seiner Junisitzung vorzulegen und Lehrerinnen und Lehrer, 
Polizistinnen und Polizisten und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
des Landes nicht länger zu vertrösten.

Fakt ist: Das Versprechen einer zeitgleichen Umsetzung von 
Tarifergebnissen ist zumindest dann hinfällig, wenn die notwendigen 
Gesetze mit derartiger Verspätung eingebracht werden. Die 
Kenia-Koalition ist somit wortbrüchig geworden und André Schröder bleibt 
Minister der Ankündigung. Beim konkreten Handeln fehlt es aber.“